Ortstafeln: Scheibner widerspricht Gusenbauer: "SPÖ hat Konsens verhindert"

"Wir dagegen wollen zusammenführen und eine dauerhafte Lösung in dieser Frage"

Wien (OTS) - "Nicht der Landeshauptmann von Kärnten hat im vergangenen Jahr einen Konsens in der Ortstafelfrage verhindert, sondern die SPÖ. Selbst maßgebliche Volksgruppen wollten eine Einigung in der Ortstafelfrage. Bis tief in die Nacht wurde im Parlament verhandelt und man stand kurz vor einer Einigung. Allerdings war dann die SPÖ aus rein parteipolitischen Überlegungen nicht bereit, diesem Konsens im Parlament zu zustimmen. Wir wollten aber endlich dieses Thema auf Dauer beenden und haben daher gemeinsam mit der ÖVP und maßgeblichen Slowenenvertretern einen tauglichen Kompromiß in Richtung Konsensfindung gefunden", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gusenbauer im morgigen "Falter" fest.

"Mit dieser Entscheidung befand sich die SPÖ in "schöner Gesellschaft" mit slowenischen Kommunisten und einer radikalen Slowenenorganisation, die gerne Politik auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung machen und nur polarisieren, und die auseinander dividieren wollen. Wir dagegen wollen zusammenführen und eine dauerhafte Lösung in dieser Frage", sagte Scheibner abschließend.

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