Pirker: CIA-Bericht wollte auch Österreich schaden

Pirker erreichte Klarstellung: keine Überstellungen Österreichs an ausländische Behörden erfolgt!

Brüssel, 23. Jänner 2007 (ÖVP-PD) Einen besonders wichtigen Erfolg im Interesse Österreichs erreichte der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Hubert Pirker, heute im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments. Mit seinen Änderungsvorschlägen zum CIA-Bericht konnte Pirker bei der Schlussabstimmung klarstellen, dass Österreichs Regierung immer korrekt gehandelt hat, es keinerlei Überstellungen von verdächtigten Personen an ausländische Behörden gegeben hat und österreichische Behörden niemals involviert waren.

Trotz dieses positiven Ergebnisses für Österreich hat Pirker ebenso wie der weitaus überwiegende Teil der EVP-Fraktion letztendlich gegen den CIA-Bericht gestimmt. "Der Grund liegt zum einen daran, dass sich der Berichterstatter nicht an die anfängliche Vereinbarung gehalten hat, nur Fakten in den Bericht aufzunehmen und Kritik anzubringen, wo es Verletzungen europäischen oder internationalen Rechts gegeben hat. Der Berichterstatter unterließ es nicht, Vermutungen und Unterstellungen im großen Umfang in den Bericht einzuformulieren und diesbezügliche Abänderungsanträge, insbesondere von den Liberalen und Grünen, auch zu unterstützen", so Pirker weiter.

Pirker und die EVP-Fraktion hätten auch deshalb gegen den Bericht gestimmt, weil die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Liberalen und Grünen wieder einmal - wie schon seinerzeit gegen Österreich - Sanktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten verhängen wollten.

"Inakzeptabel ist für mich nach wie vor die durch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eingebrachte Aufforderung an das Österreichische Parlament, bezüglich von Überstellungen Untersuchungen einzuleiten, obwohl der CIA-Ausschuss mehrheitlich meinen Klarstellungen folgte, wonach Österreichs Regierung immer korrekt gehandelt und es keinerlei Überstellungen an ausländische Behörden gegeben hat", so Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-3-8817-5766
(hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-473-31175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0006