Rübig: Preise runter für Handy-Kunden!

Rübig stellt Regulierungsvorschlag für Roamingpreise vor

Brüssel, 23. Januar 2007 (ÖVP-PD) "Europas Konsumenten zahlen zu viel, wenn sie im Ausland ihr Mobiltelefon nutzen möchten. Die Preisunterschiede sind teilweise gigantisch und für den Konsumenten nicht übersichtlich. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Roamingpreis-Verordnung will ich eine drastische Absenkung der Maximalpreise für Endverbraucher. Hier sind bis zu 70 Prozent weniger Kosten für den Verbraucher drinnen", ist Rübig überzeugt. "Weiters will ich eine verbesserte Transparenz in der Gebührenstruktur auf Basis einer Echtzeit-Preisinformation erreichen. Wer im Ausland telefoniert, muss sofort erfahren können, was ihn das gekostet hat. Der Anruf vom Urlaubsstrand darf nicht mehr kosten als der Flug dorthin", sagte heute, Dienstag, der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Es besteht keine Aussicht mehr auf eine Selbstregulierung der Telekom-Industrie, eine Entgeltregulierung für den Bereich der Sprachtelefonie ist unvermeidbar. Auch im Sinne der Lissabon-Strategie brauchen wir einen funktionierenden wettbewerbsfähigen Markt, der Verbrauchern und Betreibern gleichermaßen zu Gute kommt", betonte Rübig. ****

Bei der Vorstellung seines ersten Berichtsentwurfes präsentierte Rübig sowohl für den Großkunden- als auch für den Endverbrauchermarkt jeweils ein Drei-Säulen-Modell, das von einer Preisregulierung bis hin zu einem freien Markt alle Optionen ermöglicht. Eine transparente Entgeltregulierung auf Großkundenebene soll gleiche Bedingungen für alle Betreiber schaffen, um so den Wettbewerb zu sichern. "Die Regulierung auf Großkundenebene sollte von Entgelten für die Anrufzustellung ausgehen, die als Durchschnitt aller 27 Mitgliedstaaten errechneten werden. Durch Multiplikation der Mobilfunk-Zustellungsentgelte mit einem noch festzulegenden Multiplikator ergibt sich eine einheitliche europäische Preisobergrenze. Der Multiplikator kann von den nationalen Regulierungsbehörden in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um einer Weiterentwicklung des Marktes Rechnung zu tragen", so Rübig. Falls die Branche einen Aktienmarkt einrichten sollte, der den gesamten europäischen Roamingmarkt erfasst, schlägt der Parlamentsberichterstatter vor, die Betreiber, die die Gesamtheit ihrer Roamingminuten auf diesem Markt handeln, nicht mehr der Regulierung auf Großkundenebene zu unterziehen.

Auf Endkundenebene hingegen sollte jede Regulierung sicherstellen, dass die von den Betreibern auf Großkundenebene eingeräumten Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden. "Dennoch trete ich dafür ein, dass alle bestehenden Tarifmodelle und -pakete unverändert bestehen bleiben können. Es darf keinen Eingriff in bestehende Verträge geben. Wenn ein Verbraucher wechseln will, soll er das können, wenn nicht, muss er die Möglichkeit haben, sein bestehendes Tarifmodell beizubehalten", betonte Rübig. Zusätzlich sollen aber den Verbrauchern für Auslandsroamingdienste ein einheitlicher, standardisierter und regulierter Endkundentarif ("Eurotarif") angeboten werden. "Dieser regulierte Eurotarif stellt aber nur die maximale Preisobergrenze dar. Darunter bleibt für die Betreiber jegliche Möglichkeit offen, neue innovative Preispakete zu schnüren." Als dritte Säule möchte Rübig die Betreiber verpflichten, eine internationale monatliche Flatrate anzubieten, die die Grundgebühr, die Gesprächsentgelte, den mobilen Datentransfer (SMS, MMS, Mobile TV usw.) und alle dem Verbraucher zu einem späteren Zeitpunkt angebotenen Dienste umfasst. "In jedem Fall wäre die Entgeltregulierung auf Endkundenebene dann einzustellen, wenn die geografischen Preisbarrieren überwunden sind und es einen gut funktionieren nachhaltigen Binnenmarkt gibt. Ich bin davon überzeugt, dass die von mir vorgeschlagene Verordnung einen ausgewogenen Ansatz darstellt, der den Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Mobilfunkbranche Rechnung trägt. Ich bin zuversichtlich, noch in diesem Halbjahr eine Einigung im Parlament und möglicherweise auch bereits mit dem Rat zustande zu bringen", sagte Rübig abschließend.

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