Gusenbauer: Neue Regierung starker Partner der Gewerkschaft

SPÖ-geführte Regierung wird Wiederherstellung der sozialen Solidarität in Mittelpunkt rücken

Wien (SK) - "Die neue Bundesregierung wird ein starker Partner der Sozialpartner, vor allem der Gewerkschaft sein", betonte Bundeskanzler Alred Gusenbauer am Montag zur Eröffnung des ÖGB-Bundeskongresses. Auch wenn die Rolle der Gewerkschaften im Zeitalter der Globalisierung neu definiert werde - "sie sind ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Solidarität", erklärte Gusenbauer. Oberste Maxime der neuen, SPÖ-geführten Bundesregierung sei, "niemanden zurück zu lassen, und das Land vorwärts zu bringen", sagte der Bundeskanzler. ****

In den letzten Jahren sei das Augenmerk zu einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit und zu wenig auf die soziale Absicherung gelegt worden. Selbst konservative Ökonomen und Publizisten seien zu dem Schluss gekommen, dass der Wohlstand in unserem Land nicht gerecht verteilt ist und eine große Einkommensungerechtigkeit zu konstatieren sei. Daher sei die Idee, deren Zeit nun gekommen ist, "die Wiederherstellung der sozialen Solidarität", hielt Gusenbauer fest.

Die neue Regierung habe dementsprechend auch bereits Maßnahmen gesetzt und geplant, die zu einer Stärkung der sozialen Solidarität führen. Gusenbauer verwies auf die Zielsetzung, die Arbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren. Dies sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und ein zentrales Anliegen der neuen Regierung. Um dieses Ziel zu erreichen, würden etwa 10,5 Mrd. Euro in Infrastrukturprojekte investiert, es werde die Forschungsquote auf drei Prozent erhöht und es gebe eine Bildungsgarantie für die jungen Menschen - kein Jugendlicher soll auf der Straße stehen.

Gusenbauer hob in dem Zusammenhang auch das von den Sozialpartnern ausgearbeitete Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung hervor und sprach ihnen ausdrücklich seinen Dank aus. Diese Kooperation mit den Sozialpartnern werde sich aber nicht auf eine Einzelmaßnahme beschränken, sondern im Laufe der nächsten fortgesetzt werden.

Als Kernaufgabe einer Industriegesellschaft nannte Gusenbauer die Wahrung der sozialen Balance. Dabei verwies er auf das Paket zur Bekämpfung der Armut. Dieses diene dazu, Menschen aus der Armut zu führen und zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das heißt, hier handle es sich um ein "soziales Sprungbrett", um die Betroffenen zu helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Ein wichtiger Bestandteil des Pakets gegen die Armut seien auch die Maßnahmen im Bereich der Pensionen, wie die schon erfolgte Anhebung des Ausgleichzulagenrichtsatzes. Dies alles solle dazu führen, dass die soziale Solidarität wieder in den Mittelpunkt rückt, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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