Bundespräsident Fischer: "Gewerkschaftsbewegung ist unverzichtbar"

Vertraue darauf, dass mit diesem Bundeskongress ein neues Kapitel in der Geschichte des ÖGB beginnt

Wien (ÖGB) - In seiner Eröffnungsrede vor den Delegierten des 16. ÖGB-Bundeskongresses, der heute, Montag, im Austria Center Vienna eröffnet wurde, stellte Bundespräsident Heinz Fischer fest, dass es für ihn nicht nur eine große Ehre sei, bei diesem richtungsweisenden ÖGB-Kongress zu reden, sondern er nützte auch die Gelegenheit, die Bedeutung der Gewerkschaftsbewegung und der Sozialpartnerschaft zu unterstreichen.++++

Der 16. Bundeskongress fällt in eine besonders interessante und bewegte Phase der österreichischen Politik. Mit der Bildung einer neuen, von SPÖ und ÖVP getragenen Bundesregierung mit Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler und Wilhelm Molterer als Vizekanzler hat in diesen Tagen ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Zweiten Republik begonnen. Das bedeutet nicht, alles für falsch zu halten, was in den vergangenen Jahren gemacht wurde, aber es bedeutet, darauf Bedacht zu nehmen, dass es durch die demokratische Wahlentscheidung vom 1. Oktober 2006 signifikante Veränderungen in der Zusammensetzung des österreichischen Nationalrates gegeben hat.

Tragende Säule des politischen Systems

Dieses neue Regierungsprogramm ist auch für die Gewerkschaftsbewegung von großer Bedeutung. "Es enthält Elemente der Kontinuität einerseits aber auch neue Ziele und Schwerpunkte andererseits. Und es hat die Chance der Verwirklichung durch eine stabile Mehrheit im Parlament. Zu den Schwerpunkten zählt zweifellos ein verstärktes Bemühen um soziale Symmetrie und neue soziale Initiativen wie beispielsweise das Projekt einer erwerbsabhängigen Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung. Der entschiedene Kampf gegen Arbeitslosigkeit, aber auch wichtige Verbesserungen im Pensionsbereich sollen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben", sagte der Bundespräsident, der in weiterer Folge die Bedeutung der Gewerkschaftsbewegung in den Vordergrund rückte.

Fischer: "Ich halte eine lebendige und aktive Gewerkschaftsbewegung in einer demokratischen, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft für unverzichtbar. Wer die Gewerkschaftsbewegung als solche und prinzipiell ablehnt, stellt sowohl die demokratische als auch die soziale Komponente unserer Gesellschaft in Frage." Die österreichische Gewerkschaftsbewegung sei eine der tragenden Säulen des politischen Systems. Und der große Anteil der Gewerkschaftsbewegung an der erfolgreichen Entwicklung unserer Zweiten Republik bestätige dies.

Gerade deshalb seien die Turbulenzen und Fehlentwicklungen der jüngeren Vergangenheit in höchstem Maße besorgniserregend gewesen. Nicht nur Rudolf Hundstorfer und seine engsten Mitarbeiter an der Spitze des Gewerkschaftsbundes, sondern auch alle Teilgewerkschaften, viele Funktionärinnen und Funktionäre und tausende Betriebsrätinnen und Betriebsräte hätten schwierige Zeiten, traurige Erkenntnisse, harte Kritik und unerfreuliche Erlebnisse hinter sich. Das sei schmerzhaft, aber hoffentlich auch heilsam gewesen.

Gewerkschaftsbewegung ist Motor des sozialen Fortschritts

"Ich hoffe und vertraue darauf, dass mit dem 16. ÖGB-Kongress ein neues Kapitel in der Geschichte des ÖGB beginnen kann. Das Gemeinsame muss jedenfalls in den Vordergrund gestellt werden", sagte Fischer. Denn Österreich brauche einen starken, erfolgreichen, überparteilichen Gewerkschaftsbund als Motor des sozialen Fortschritts, als Sprachrohr und Vertreter der ArbeitnehmerInnen und als Gegengewicht und Verhandlungspartner für die Arbeitgeberseite. Auch die Sozialpartnerschaft sei für Österreich eine gute Sache. Und zwar eine verantwortungsvolle, glaubwürdige und an Gesamtinteressen unseres Staates und unserer Gesellschaft orientierte Sozialpartnerschaft. Sie sei keine Gegenregierung, aber ein wichtiger Gesprächspartner für Regierung, Parlament und andere Institutionen. Fischer: "Und sie löst Probleme auf der jeweiligen niedrigsten Eskalationsstufe. Wenn man Sozialpartnerschaft so versteht, dann kann man guten Gewissens ein überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft sein."

Es hätten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Rahmenbedingungen verändert. Die Gewerkschaftsbewegung müsse zu jenen Faktoren gehören, die auf diese Rahmenbedingungen im Sinne sozialer Gerechtigkeit einwirken. "Ich bin für eine Leistungsgesellschaft, aber der Leistungsgedanke muss mit Verantwortung für den schwächeren Mitmenschen verknüpft sein. Gewerkschaftliches Gedankengut, christliche Soziallehre und ein modernes Verständnis von sozialen Grundrechten haben hier viele wertvolle Berührungspunkte", sagte der Bundespräsident abschließend. (ew)

ÖGB, 22. Jänner 2007 Nr. 36

ÖGB-Bundeskongress vom 22. bis 24 Jänner 2007
im Austria Center Vienna
ÖGB-Neu: "Die menschliche Kraft"

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