DER STANDARD-Kommentar "Neuer Balkan-Test für Europa" von Christoph Prantner

"Die Problemlage in Serbien ändert sich trotz erfreulichen Wahlergebnisses kaum" - Ausgabe 23.1.2007

Wien (OTS) - Die Reaktionen waren allenthalben positiv: Die EU-Außenminister in Brüssel begrüßten den Wahlausgang in Serbien. Genauso der Außenbeauftragte Javier Solana und Kommissionschef José Manuel Barroso, der den Serben emphatisch versicherte: "Ihr Platz ist in Europa, mit uns in der Europäischen Union."

In der Tat ist das Ergebnis der Wahlen vom Wochenende erfreulich. Die demokratischen Kräfte halten eine satte Mehrheit. Die kleineren Parteien (G17 plus und die Liberaldemokraten), die beide um ihren Einzug ins Parlament gezittert hatten, haben es in die Volksvertretung geschafft. Die Rabiatniks von der Serbischen Radikalen Partei indes sind zwar stärkste Kraft im Land, scheinen -wie die Milosevi´c-Sozialisten - aber keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu haben.

Mit diesem Befund allerdings hören sich die guten Nachrichten aus Belgrad auch schon wieder auf. Denn das innen- wie außenpolitisch umfangreiche serbische Problem-Potpourri hat sich mit dem Wochenende nicht substanziell verändert: Zwischen den führenden Köpfen des proeuropäischen Lagers stimmt die persönliche Chemie nicht, deren Fähigkeit und Willen zu Kompromissen auch in dringendem nationalen Interesse sind äußerst begrenzt.

So hat etwa Vojislav Kostunica schon erkennen lassen, dass er den Posten des Ministerpräsidenten für sich beansprucht, obwohl seine Partei deutlich hinter der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic liegt. Differenzen über die Auslieferung des wegen Kriegsverbrechen gesuchten serbisch-bosnischen Ex-Generals Ratko Mladi´c an das UN-Tribunal nach Den Haag sind ein weiteres Krisenthema, wenn auch eines mit schwindender Bedeutung über die vergangenen Jahre.

Die Koalitionsverhandlungen in Belgrad dürften also zäh werden. Ob sich die proeuropäischen Parteien binnen der Viermonatsfrist, die die serbische Verfassung für eine Regierungsbildung vorsieht, zusammenraufen können, wird sich weisen. Eine sichere Bank jedenfalls ist es nicht.

Auch weil über dem gesamten innenpolitischen Prozess die Frage zum zukünftigen Kosovo-Status schwebt. Die diplomatischen Auguren sehen schon lange, dass die serbische Provinz de facto unabhängig werden könnte, wie es der kosovarische Premier Agim Çeku am Montag lauthals forderte. Unter der Hand heißt es, dann würde es wohl wieder "ethnische Säuberungen" am Balkan geben, die Kosovo-Serben müssten den Albanern wohl endgültig das Feld überlassen.

Andererseits hat der russische Präsident Wladimir Putin erst am Wochenende erklärt, dass sein Land in Sachen Kosovo nur eine Lösung im allseitigen Einvernehmen (also auch mit Belgrads Zustimmung oder zumindest Tolerierung) sieht. Moskau ziehe eine weit reichende Autonomielösung für den Kosovo - weiterhin unter internationaler Aufsicht - vor, wird kolportiert. Von Russlands Zustimmung im UN-Sicherheitsrat jedenfalls hängt eine Lösung der Frage maßgeblich ab.

Welchen Statusvorschlag immer Marti Ahtisaari der Kosovo-Kontakgruppe Freitag vorstellen wird, klar ist, dass Serbien und die Kosovo-Frage zu einem neuen Balkan-Test für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden wird. 1999 hat die Union im Kosovokrieg diesen Test nicht bestanden und musste sich auf Nato und USA verlassen. Ein zweites Versagen kann sich die EU schon um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen nicht leisten.

Die Europäer müssen diesmal die Chance nützen, um die letzten politischen Kriegstrümmer am Balkan beiseite zu schaffen. Wenn es die Union schafft, die Dynamik aus den Wahlen in diesem Prozess mitzunehmen, kann das gelingen. Wenn serbische Regierungsbildung und Kosovo-Einigung in den nächsten Monaten scheitern, dann ist die Machtübernahme durch die Radikalen in Belgrad wohl kaum zu verhindern.

Europas Schaden daraus wäre viel größer als bloß der Schmerz der weiter schwärende Wunde in der weichen Flanke des Kontinents.

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