Plassnik: "Europäische Nachbarschaftspolitik als Erfolgsrezept"

Außenministerin beim EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel

Brüssel (OTS) - "Die Initiative des österreichischen EU-Vorsitzes zur Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik für Europa bleibt deutlich auf dem europäischen Arbeitsplan für Hausaufgaben und Außenpolitik. Gerade die energiepolitische Dimension der Außenpolitik wird immer mehr zu einem zentralen Zukunftsthema unserer Gesellschaft. Ich möchte nicht, dass jedes Jahr mit einer Energiekrise beginnt", erklärte Außenministerin Plassnik zur heutigen Diskussion der EU-Außenminister zur energiepolitischen Dimension der Außenpolitik.

"Im Bereich der Energiebeziehungen ist mir die enge Kooperation mit unseren Nachbarstaaten ein zentrales Anliegen. Deshalb unterstützt Österreich aktiv die Diversifizierung von Transitrouten zur Minderung von einseitigen Abhängigkeiten. Mit dem Projekt der Nabucco-Gas-Pipeline über Österreich leisten wir einen wichtigen Beitrag zu dieser Politik", erklärte die Außenministerin. "Versorgungssicherheit, Diversifizierung und Nachhaltigkeit bleiben die drei zentralen Vorgaben jeder sinnvollen Energiepolitik", so Plassnik, die auch auf die bekannte klar ablehnende Haltung Österreichs zur Atomenergie verwies.

Weiterer Gegenstand der Ratstagung war die Europäische Nachbarschaftspolitik. "Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein voller Erfolg und ein Schlüsselelement in den engen und partnerschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarregionen. Der einheitliche politische Rahmen kombiniert mit Maßarbeit für jedes Partnerland ist ein Erfolgsrezept", so Plassnik. Von besonderer Bedeutung sei dabei für Österreich insbesondere die vorgeschlagene Schaffung einer eigenen Schwarzmeerdimension. "Die Donau ist die europäische Lebensader, die die EU und das Schwarze Meer verbindet. Für Österreich und für alle Länder der Region liegt hier ein großes wirtschaftliches, politisches und menschliches Potential, das es bestmöglich zu nützen gilt", so die Außenministerin weiter.

In Bezug auf die rezenten Entwicklungen im Nahen Osten hob die Außenministerin die positiven Bewegungen der letzten Wochen hervor. "Die Wiederaufnahme des direkten israelisch-palästinensischen Dialogs ist ein wichtiges Hoffnungssignal für die gesamte Region. Jetzt ist der richtige Augenblick, um auf internationaler Ebene aktiv zu werden.
Der Zeitpunkt ist da für einen eigenständigen europäischen Impuls für den Frieden im Nahen Osten. Das bevorstehende Treffen des Nahost-Quartetts im Februar sollte dafür die Grundlage schaffen", so die Außenministerin. Die Überweisung einer Tranche der zurückgehaltenen Zolleinnahmen durch Israel sei ein weiterer positiver Schritt. Plassnik unterstrich aber auch, dass baldige Fortschritte etwa bei der Frage der Bewegungsfreiheit und der Gefangenen erforderlich seien, um die Dialog- und Vertrauensbasis zu festigen. "Im Mittelpunkt muss dabei immer die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen stehen. Sowohl Palästinenser als auch Israelis wollen rasch konkret spürbare Ergebnisse der Zusammenarbeit sehen", so die Außenministerin abschießend.

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