Plassnik: "Deutliches Votum für eine europäische Zukunft"

Außenministerin begrüßt Ergebnis der serbischen Parlamentswahlen

Brüssel (OTS) - "Das serbische Volk hat mit einem beeindruckenden Votum ein deutliches Signal für die Fortführung des europäischen Kurses gesetzt. Die gestrigen Wahlen in Serbien sind nicht nur Ausdruck der demokratischen Reife des Landes, sondern auch der Zuversicht der Menschen in Serbien auf dem Weg zum gemeinsamen Europa", zeigte sich Außenministerin Ursula Plassnik über den ordnungsgemäßen und fairen Verlauf der serbischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag erfreut.

"Die deutliche Stärkung der reformorientierten Kräfte bei der Wahl ist ein kräftiges Ermutigungszeichen - die Menschen in Serbien wollen, dass ihr Land verstärkt vom Zuschauer zum aktiven Mitgestalter wird. Sie haben sich klar für eine europäische Zukunft entschieden", so die Außenministerin weiter. "Mit dem heutigen Tag hat die Europäische Union neuerlich ein klares Bekenntnis abgelegt, dass die Zukunft Serbiens im gemeinsamen Europa liegt. Wir haben die Hand ausgestreckt, es liegt jetzt an Serbien diese zu ergreifen und konsequent den europäischen Weg einzuschlagen."

Plassnik erinnerte auch daran, dass sie sich bereits mehrfach für eine Wiederaufnahme der unterbrochenen Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Union eingesetzt habe. "Meine Zielsetzung ist es, dass die EU bis Ende 2007 mit allen Ländern des westlichen Balkans ein Vertragsverhältnis hat. Wir werden aber keine Abstriche von den notwendigen Voraussetzungen machen und erwarten nun entsprechend positive Bewegung von serbischer Seite", erklärte die Außenministerin unter Hinweis auf die notwendige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Zur Frage des künftigen Status des Kosovo betonte die Außenministerin die geschlossene Unterstützung der EU für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, und sein Team. "Ich habe volles Vertrauen in Ahtisaaris Fähigkeiten und Erfahrung. Ich bin überzeugt, dass er am Ende eine tragfähige Lösung für die Statusfrage erzielen wird", so Plassnik. Die Außenministerin drückte auch ihre Erwartung an eine konstruktive Haltung Belgrads im Status-Prozess aus. "Diese Haltung muss auf die Interessen aller Menschen, die im Kosovo leben, ausgerichtet sein, gerade auch der Minderheiten. Hierzu gehört seitens Belgrads auch die Ermutigung der Kosovo-Serben, an den kosovarischen Institutionen aktiv teilzunehmen", betonte Plassnik.

Abschließend verwies die Außenministerin auf die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Serbien, die erst letzte Woche durch einen weiteren Besuch der Außenministerin in diesem Land untermauert wurden: "Serbien ist für Österreich ein zentraler Partner am Balkan und ich bin überzeugt, dass diese enge, vertrauensvolle Beziehung weitergeführt und ausgebaut wird."

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