Buchinger bei FSG-Konferenz: "Zeit des Sozialabbaus ist vorbei"

"Nicht mit Arbeitslosigkeit und Armut abfinden, sondern engagiert gegensteuern"

Wien (SK) - Die SPÖ werde sich mit der "moralischen Zumutung und der politischen Schande" von Arbeitslosigkeit, Zukunftsängsten und Armut als Folge der neoliberalen Politik von Schwarz-Blau "nicht abfinden, sondern engagiert gegensteuern", betonte Sozialminister Erwin Buchinger Montagnachmittag bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz, die unter dem Motto "Soziale Stärke in Zeiten der Veränderung" stand. Die "gute Botschaft" sei, dass die "Zeiten des Kürzens, Sparens, Streichens im Sozialbereich vorbei sind" - nunmehr gelte es, "gemeinsam ein soziales Österreich in einem sozialen Europa zu bauen" und soziale Ziele und Mindest-Standards in den EU-Normen zu verankern. Die Gewerkschaften fungierten während der letzten sieben Jahre als "Schutzschild gegen die sozialen Zumutungen" der abgewählten Bundesregierung, so Buchinger. Der Sozialminister unterstrich, dass es "entscheidend ist, dass die Kurskorrektur eingeleitet wurde" und ergänzte: "Lieber den richtigen Weg langsam beschreiten, als den falschen Weg in einem Affentempo unter dem Motto 'Speed kills' gehen". ****

Gerade bei Arbeitslosigkeit, Unfall, Krankheit und im Bereich von Pflege und Behinderung brauche es eine solidarische Gemeinschaft, so Buchinger, der klarmachte. Weiters plädiere die SPÖ für soziale Sicherheit, die einen "Rechtsanspruch und keinen Gnadenakt" darstelle. Für die österreichische Sozialdemokratie sei die "soziale Frage von Beginn an im Zentrum gestanden", so Buchinger, der darauf verwies, dass das Modell des Wohlfahrtsstaats auch für Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit gesorgt habe. Die SPÖ wolle eine Brücke vom Sozialsystem hin zur Arbeitsmarktpolitik bauen. Vordringlichste Aufgaben der SPÖ seien es, die Arbeitslosigkeit um ein Viertel zu senken und den Weg zurück in die Beschäftigung auszubauen, stellte der Sozialminister klar, der für den "Kampf um Vollbeschäftigung" eintrat.

Wichtige Anliegen der SPÖ seien weiters:

  • Ziehen der Giftzähne der Pensionsreform und Sicherung des abschlagsfreien Pensionszugangs nach 45 bzw. 40 Arbeitsjahren (Frauen)
  • Mindestlohn durch einen Generalkollektiv-Vertrag
  • Aufwertung der Kinder-Erziehungszeiten für die Pension
  • Festsetzung der Mindestpension auf die Höhe der Armutsschwelle -die von der SPÖ durchgesetzte Regelung sei ein "entscheidender Schlag zur Bekämpfung der Altersarmut"
  • Verbesserungen bei der Pensionsberechnung im Sinne besserer Nachvollziehbarkeit
  • Gewerkschaften in die Formulierung der Schwerarbeiter-Regelung einbeziehen; besondere Berücksichtigung der Nacht- und Akkordarbeit
  • Sozialer Schutz bei atypischer Beschäftigung
  • Bekämpfung von Schwarzarbeit und
  • Einführung eines 24-Stunden-Betreuungsmodells in der Pflege.

Die SPÖ plädiere klar für gute, qualitätsvolle Arbeitsplätze, die ein Einkommen sicherstellen, von dem sich auch leben ließe, hob Buchinger in seinem Referat hervor. Zudem sei dafür zu sorgen, dass Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung Unterstützung brauchen, auch "stützende Strukturen, Beratung und Betreuung" bekommen, so der Sozialminister, der klarmachte, dass es ihn "sehr schmerzt", dass sich die Arbeitsmarktagenden nicht im SPÖ-Verantwortungsbereich befinden. Gleichwohl sei klar, dass sich im Regierungsabkommen die sozialdemokratische Handschrift auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wiederfinde. In den letzten sieben Jahren hätten die Gewerkschaften für eine "Aufrechterhaltung eines hohen Sozialschutzes gekämpft" - dafür sei ihnen sehr zu danken, so Buchinger unter großem Applaus. Er hoffe, dass es dem ÖGB gelinge, "jene strukturellen Beschlüsse zu fassen, die sicherstellen, dass der ÖGB als starkes Dach wieder jene volle Fahrt aufnimmt, welche wir brauchen, um die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen".

Es seien führende Repräsentanten des ÖGB gewesen, die die Sozialpolitik des Landes über viele Jahrzehnte geprägt haben - und dies seien die "besten Zeiten für Österreich und für die Menschen" gewesen, so Buchinger. Die Gewerkschaften hätten ein "soziales Österreich gebaut und eine feste Basis gelegt", die während der vergangenen sieben Jahre des "sozialen Rückschlags" zwar geschwächt, aber nicht zerstört werden konnte. Es sei "falsch und schädlich", dass man so wie in der letzten Jahren die Sozialpolitik als "abhängige Variable" der Wirtschaftspolitik gesehen hat, vermerkte Buchinger, der hervorhob, dass die "neoliberale Wende den Wohlfahrtsstaat in die Krise" gestürzt habe und Sozialleistungen im Zuge dessen ausschließlich als Kosten interpretiert worden seien. Der Neoliberalismus habe den Sozialstaat genau zu jenem Zeitpunkt geschwächt, da angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die Menschen den Sozialstaat am meisten gebraucht hätten, schloss Buchinger. (Schluss) mb

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