Buchinger: Die Zeiten von Kürzen und Streichen sind vorbei

Sozialminister kündigt erste Reformvorschläge für Mitte Februar an

Wien (FSG) - "In der Sozialpolitik war der Diskurs in den vergangenen sieben Jahren von Kürzen und Streichen geprägt. Diese Zeiten sind nun vorbei", kündigte Sozialminister Erwin Buchinger bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz eine deutliche Kurskorrektur auch in der Sozialpolitik der neuen Regierung an. Die ersten konkreten Vorschläge vor allem im Pensionsbereich will er bereits Mitte Februar auf den Tisch legen.++++

Der neue Sozialminister hob zuerst die Verdienste sozialdemokratischer SpitzengewerkschafterInnen für die Sozialpolitik in der Zweiten Republik hervor und rechnete dann mit der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre in Österreich, aber auch Europas ab. Sozialpolitik sei dabei als "abhängige Variable der Wirtschafts- und Sozialpolitik gesehen worden". Es sei vor allem dem Engagement der GewerkschafterInnen zu verdanken, so der neue Sozialminister, dass es daher nicht noch schlimmer gekommen sei. Der ÖGB sei in dieser Zeit Schutzschild gewesen. Leider konnte nicht alles verhindert werden.

Effizienzsteigerung und Treffsicherheit hatten in diesen Jahren oberste Priorität. Buchinger: "Der Sozialstaat wurde gerade zu jener Zeit geschwächt als ihn die Menschen am dringensten brauchten." Als blanken Zynismus bezeichnete es der Sozialminister, dass der stattgefundene Sozialabbau "als Zunahme von Freiheit und Eigenverantwortung verkauft wurde". Buchinger: "Mit ‚Geiz ist geil’ kann man vielleicht eine Handelskette führen, aber ganz sicher nicht einen Sozialstaat."

Der Sozialminister will in den nächsten Monaten beim Pensionssystem die Giftzähne ziehen und kündigte für diesen Bereich die ersten Vorschläge für Mitte Februar an. Er wandte sich auch gegen eine Verbilligung von atypischen Dienstverhältnissen gegenüber von normalen Dienstverhältnissen. Auch im Pflegebereich soll es bereits in den nächsten Monaten konkrete Lösungen geben.

Buchinger ist sich auch mit den GewerkschafterInnen einig, dass es in Zukunft nicht nur um Arbeit, sondern um "gute Arbeit mit einem Einkommen, mit dem man auch auskommen kann" geht. Er bekannte sich zum 2. und 3. Arbeitsmarkt, "nicht als Sackgasse, sondern als Sprungbrett." Den Zuständigkeitsbereich Arbeit hätte er gerne in seinem Ministerium gehabt. Allerdings sei durch die inhaltliche Festlegung durch das Regierungsprogramm auch dort eine Verbesserung zu erwarten. Buchinger: "Entscheidend ist die Kurskorrektur. Es ist besser den richtigen Weg langsam zu gehen als den falschen Weg in einem ‚Affentempo’".

FSG, 22. Jänner 2007 Nr. 15

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