FSG beharrt auf Lohnsteuersenkung für Klein- und MittelverdienerInnen

Studiengebühren werden grundsätzlich abgelehnt

Wien (FSG) - In einer Resolution beharrt die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB bei ihrer Fraktionskonferenz im Austria Center Vienna weiterhin auf einer Lohnsteuersenkung für BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Studiengebühren werden grundsätzlich abgelehnt. Weiters wird die Anhebung der Pendlerpauschale sowie ein modernes Arbeitsrecht gefordert.++++

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse für die neue Bundesregierung oberste Priorität haben. Zu einer entscheidenden Verbesserung der Arbeitsmarktsituation könne es nur durch ein Bündel von Maßnahmen kommen. Dazu gehöre auch eine Lohnsteuersenkung von rund zwei Milliarden Euro für Klein- und MittelverdienerInnen, die Verdoppelung der Negativsteuer von derzeit 110 auf 220 Euro. Weiters bedürfe es eines Wiedereinstellungsprogrammes für Langzeitarbeitslose, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie einer konsequenten Bekämpfung der illegalen Beschäftigung.

In der FSG-Resolution wird auch ein nationaler Aktionsplan für ältere ArbeitnehmerInnen gefordert. Dabei soll der finnische Aktionsplan als Vorbild gelten, der die gesamte Gesundheitspolitik und alternsgerechtes Arbeiten umfasst. Gleichzeitig soll auch die Arbeitszeit human gestaltet werden. Daher fordert die FSG die Verbesserung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechend der Positionierung des EU-Parlaments.

Die FSG spricht sich auch für ein modernes Arbeitsrecht aus, das auf die geänderten wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen reagiert, neue Beschäftigungsformen und Lebensgewohnheiten berücksichtigt, Lücken des geltenden Arbeitsrechtes schließt und generell die Flucht aus dem Arbeitsrecht verhindert. Da heute Arbeit nicht vor Armut schützt, Teilzeitbeschäftigung und atypische Beschäftigungsverhältnisse oft mit einem Einkommen verbunden sind, von dem man nicht leben kann, verlangt die FSG für eine bedarfsorientierte Grundsicherung auf dem Niveau der Armutsgrenze (60 Prozent des Medianeinkommens).

Im Pensionsbereich fordert die FSG eine Kehrtwende. Das heißt: Ein eigener Pensionskorridor für Frauen und eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten. Darüber hinaus ist die Wertsicherung der Pensionen zu gewährleisten. SchwerarbeiterInnen müssen ohne Abschläge vorzeitig in Pension gehen können. Auch schwer arbeitenden Frauen muss ein vorzeitiger Pensionsantritt aufgrund von Schwerarbeit möglich sein und darf nicht daran scheitern, dass nicht reine Beitragsjahre, sondern auch Versicherungsjahre vorhanden sind.

In der Resolution spricht sich die FSG weiters für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch leistbar sind aus. Verstärkt sollen Kinderbetreuungseinrichtungen in Betrieben gefördert werden und Väter sollen nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf einen bezahlten Vaterschutzmonat erhalten.

FSG, 22. Jänner 2007 Nr. 12

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