Greenpeace an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: Österreich muss wieder Klimaschutz-Vorreiter in der EU werden!

Greenpeace fordert Einsatz für strikte Klimaschutzvorgaben sowie CO2-Grenzwerte für Autoindustrie

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

der Klimawandel ist in aller Munde, das Wetter spielt verrückt wie nie, und die Folgen des Ausstoßes klimaschädlicher Abgase spüren wir ebenfalls "schon". Wenn es nach den Prognosen von Klimaforschern geht, wird es sogar noch um einiges schlimmer kommen, und Österreich wird im Besonderen betroffen sein: vom Temperaturanstieg, von heftigen Stürmen, Überflutungen, Gletscherschmelze, Dürren und Schneemangel.

Noch kurz vor Ihrem Regierungsantritt haben Sie öffentlich betont, dass Ihnen Klimaschutz ein sehr wichtiges Anliegen ist. Leider hat sich Ihre Vorgabe im Regierungsprogramm nicht ausreichend niedergeschlagen: Die Kapitel zu den Themen Klimaschutz, Energie, Verkehr und Steuern sind vage, widersprüchlich und zudem wenig ambitioniert.

In der Vergangenheit war Österreich immer wieder stolz auf seine umweltpolitischen Leistungen und die europäische Vorreiter-Rolle in Sachen Umweltschutz. Inzwischen ist Österreich aber unglaublicherweise das Klima-Schlusslicht in Europa.

Allein seit dem Jahr 2000 sind die CO2-Emissionen in Österreich fast zehnmal stärker angestiegen als in den USA, und die letzte heimische Bundesregierung hat völlig unzureichenden Klimaschutz-Beschlüssen in Brüssel zugestimmt.

Beim EU-Energie- und Klimagipfel am 8. und 9. März 2007 in Brüssel werden nun die Weichen gestellt: Es liegt jetzt auch an Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ob die EU strikte und verbindliche Vorgaben in Sachen Klimaschutz, Energie-Einsparung und für Erneuerbare Energien in Europa festschreibt, oder ob sich einmal mehr die Industrie-Lobbyisten mit ihren kurzsichtigen Interessen durchsetzen können.

Überdies wissen Sie: Der Rest der Welt schaut in dieser Frage auf Europa. Wenn die EU es nicht schafft, eine fortschrittliche Klimaschutz-Strategie zu verabschieden, wird den Industrie-Vertretern aus aller Welt Auftrieb gegeben.

Halten Sie Wort, Herr Bundeskanzler: Setzen Sie sich mit Vehemenz für den Klimaschutz ein und machen Sie diesen zur Chefsache.

Wir fordern Sie dringend auf, ab sofort mit aller Kraft dafür zu kämpfen, dass:

  • die EU ein verbindliches Ziel von minus dreißig Prozent CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 und von minus achtzige Prozent bis 2050 beschließt (auch unilateral). Das Ziel der EU-Kommission von minus zwanzig Prozent bis 2020 ist nicht ausreichend, um einen gefährlichen Temperatur-Anstieg von mehr als zwei Grad Celsius bis Ende dieses Jahrhunderts zu verhindern.
  • die EU ein verbindliches Ziel von mindestens zwanzig Prozent Anteil Erneuerbarer Energieträger am gesamten Primärenergie-Aufkommen bis zum Jahr 2020 vorschreibt.
  • die EU sich auf ein Ziel von zwanzig Prozent Energie-Einsparung bis zum Jahr 2020 festlegt.
  • die EU verbindliche Vorgaben für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw fixiert. Bis zum Jahr 2012 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen der jeweiligen Autoflotten auf hundert Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Ein diesbezüglicher Vorstoß von Umweltkommissar Dimas wird bereits von der Autoindustrie und von Industriekommissar Verheugen angegriffen. Ihr Einsatz, Herr Bundeskanzler, ist also dringend erforderlich.

Zu oft wurden in Wien schon politische Versprechungen gemacht und anschließend hinter verschlossenen Türen in Brüssel gebrochen. Die Menschen in Österreich haben aber ein Recht zu erfahren, welche Standpunkte Ihre Regierung in den EU-Verhandlungen vertreten wird.

Ich fordere Sie daher auf, Wort zu halten und den Klimaschutz ernst zu nehmen. Informieren Sie mich bitte umgehend darüber, welche Verhandlungspositionen Sie und die Österreichische Bundesregierung beim Energie-Gipfel im März einnehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Alexander Egit
Geschäftsführer Greenpeace

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Attila Cerman Greenpeace, 0664-3435354
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace, 0664-2700441

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