Energiepolitik 2020

Österreichischer Biomasse-Verband präsentiert "Tullner Erklärung" für eine nachhaltige Energieversorgung in Österreich

Wien (OTS) - Hintergrundinformation zur Pressekonferenz mit Heinz Kopetz, Vorsitzender des Europäischen und Österreichischen Biomasse-Verbandes.

1. Einleitung

Die letzten Wochen haben uns gezeigt, was Klimawandel bedeuten kann:

  • hohe Temperaturen und Schneemangel im Winter bedrohen den Tourismus in den Alpen
  • Stürme und Orkane legen Verkehrssysteme lahm und bedrohen Gut und Haben vieler Menschen!

Doch das alles ist erst der Beginn. Bei weiterem Anstieg der Treibhausgase werden sich solche Ereignisse häufen und weiter verstärken. Was kann man dagegen tun?

Auf diese Frage gibt es eine einfache Antwort:
Weniger CO2 in die Luft blasen!
Konkret: Den Ausstoß an Kohlendioxid jedes Jahr um 3 % verringern.

Das bedeutet weniger Öl, Gas und Kohle verbrauchen, denn 1 Liter Öl verbrennt zu 2,7 kg CO2, 1 Kubikmeter Gas zu 1,9 kg CO2. Der Verbrauch dieser fossilen Energieträger muss insbesondere im Verkehrsbereich, in der Wärmebereitstellung und in der Stromerzeugung reduziert werden.

Diese Reduktion der CO2-Emissionen müsste in Österreich geschehen, europaweit erfolgen und über die EU und die UNO auch weltweit umgesetzt werden. Das wird nur möglich sein, wenn Klima- und Energiepolitik einheitlich erfolgen, denn Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit sind zwei Seiten des gleichen Problems.

2. Was sagt das Regierungsprogramm zu diesen Themen?

Das Programm der neuen Regierung legt klare und vernünftige Ziele für die künftige Klima- und Energiepolitik fest, nämlich

  • Einhaltung der Kyoto-Verpflichtung (Reduktion von rund 93 auf etwa 68 Millionen Tonnen CO2)
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 (5 % bis 2010)
  • Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien auf 45 % bis 2020 (25 % bis 2010)
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Stromerzeugung auf 85 % bis 2029 (80 % bis 2010)
  • Steigerung des Biokraftstoffanteils auf 20 % bis 2020 (10 % bis 2010)
  • Wärmeversorgung: Umstellung von 400.000 Hauhalten von fossil auf erneuerbar bis 2020 (100.000 bis 2010).

Wenn es gelingt, diese Ziele zu ereichen, würden die Emissionen an CO2 bis 2020 um mehr als 30 % zurückgehen und damit auch die Verpflichtungen aus dem Klimaschutz erfüllt werden.

3. Was sagt die EU zum Thema Klima und Energie?

Die EU-Kommission hat am 10. Jänner 2007 ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzpaket präsentiert, das Vorschläge zu einer Reihe wichtiger energiepolitischer Themen enthält, wie beispielsweise

  • weitere Liberalisierung der Energiemärkte, insbesondere bei Strom
  • Neubewertung der Atomenergie
  • neue Gas- und Ölleitungen
  • eine Roadmap für die Erneuerbaren Energien.

In diesem Entwicklungsplan für die Erneuerbaren Energien wird vorgeschlagen, den Anteil der Erneuerbaren an der europäischen Energieversorgung bis 2020 auf 20 % zu erhöhen und mindestens 10 % Biotreibstoffe bis 2020 zu verwenden. Diese Ziele sind sehr ehrgeizig, denn derzeit machen die Erneuerbaren nur 6 % des Energiemixes aus, sie sollen also in den nächsten 13 Jahren verdreifacht werden.

4. Können diese Ziele auch wirklich erreicht werden?

Europäische Ebene

Die Europäische Union hat in den letzen Jahren Richtlinien für Biotreibstoffe und für die Grünstromproduktion mit bindendem Charakter für jedes Mitgliedsland veröffentlicht; diese Richtlinien führen derzeit zu zahlreichen Investitionen und werden bewirken, dass bis 2010 die Vorgaben für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und für Biokraftstoffe nicht zur Gänze aber in hohem Maße erreicht werden.

Allerdings fehlen im jüngsten Energiepaket der Kommission wiederum entsprechende Vorschläge für eine Richtlinie für den Wärmemarkt, obwohl etwa 50 % des Energiebedarfs in Europa auf Wärme entfallen und das Europäische Parlament erst kürzlich eine solche Wärmerichtlinie urgiert hat. Und das erklärt auch die große Enttäuschung, die dieses Energiepaket unter den Vertretern der Erneuerbaren Energien ausgelöst hat. Schon jetzt werden in Europa mehr als 50 % des erzeugten Stroms für die Heizung von Gebäuden und die Bereitstellung von Warmwasser verwendet. Jetzt wird sogar die Atomkraft wieder ins Spiel gebracht, um den steigenden Strombedarf zu decken anstatt den Stromverbrauch durch Reduktion der Elektroheizungen zu verringern: Atomkraftwerke zum Heizen. Das ist der falsche Weg!

In dem Energiepaket vom 10. Jänner wurde aber nicht nur auf die Wärmerichtlinie vergessen, es wird auch nicht klar gesagt, wer die Verantwortung für die Erreichung der Ziele tatsächlich trägt - die europäischen Behörden, die Mitgliedsstaaten, die Regionen oder wer immer?! Daher ist zu befürchten, dass ohne konkrete Richtlinien für die Wärmeversorgung und ohne konkrete Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten die Vorgaben der EU bis 2020 nicht erreichbar sind.

Sind die Ziele des österreichischen Regierungsprogramms erreichbar?

Das österreichische Regierungsprogramm enthält zum Thema Energieversorgung ehrgeizige Ziele, aber auch keine konkreten Maßnahmen und Vorschläge, wie die Ziele erreicht werden können. Es ist klar, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen (Steuern, Energiegesetze etc.) so bleiben wie derzeit, dann sind die Ziele im Regierungsprogramm nicht erreichbar, denn dann wird sich unser System so entwickeln, wie es das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) prognostiziert hat. Wir werden in Zukunft weiter einen steigenden Verbrauch fossiler Energie, höhere CO2-Emissionen und nur einen langsamen Anstieg der Erneuerbaren erleben.

Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang ist daher: Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Ziele des Regierungsprogramms zu erreichen? Der Österreichische Biomasse-Verband regt an, dass auf Regierungsebene ein Arbeitsausschuss gebildet wird, der innerhalb einiger Monate das Maßnahmenpaket konkretisiert, das zur Erreichung der Zielsetzungen im Bereich Klima und Energie notwendig ist.

Unabhängig davon hat der Österreichische Biomasse-Verband in der Tullner Erklärung versucht, eine erste Antwort auf diese Fragen zu geben.

5. "Tullner Erklärung"

Die "Tullner Erklärung" schlägt vor, dass Österreich bis 2020 45 % des Energiebedarfes aus Erneuerbaren Energiequellen deckt, so wie dies im Regierungsprogramm vorgeschlagen wird. Darüber hinaus beinhaltet die "Tullner Erklärung" aber auch Subziele und Vorschläge, wie das erreicht werden kann. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie bis 2020 nicht unbegrenzt möglich ist. Ein Ausbau der Erneuerbaren von derzeit 300 PJ auf 500 PJ bis 2020 wird als Obergrenze angesehen. Daraus ergeben sich dann eine Reihe weiterer Subziele wie:

  • Verringerung des Energieverbrauchs um 20% und des Verbrauchs an Öl und Gas um über 40 % bis 2020 im Vergleich zu 2004
  • Versechsfachung der Stromerzeugung aus Windenergie
  • Versechsfachung des Energiebeitrags der Solarthermie
  • Beinahe-Verdoppelung des Biomasse-Einsatzes
  • deutlicher Ausbau der Wasserkraft.

Diese Ziele sind allerdings nur erreichbar, wenn es zu teilweise drastischen Maßnahmen kommt, die die Entwicklung des Energiesystems in diese Richtung sichern, wie z. B.

a) Verkehr

  • Anhebung der Mineralölsteuer in Österreich auf das Niveau wie in Italien und Deutschland, um so den Tanktourismus zu beenden und den Verbrauch in Österreich zu reduzieren.
  • Verringerung des Tempos auf Autobahnen auf 120 km/h und strikte Einhaltung der Obergrenzen, um zu einer Verbrauchsreduktion zu kommen.
  • Maßnahmen in der Besteuerung beim Autokauf, die den Kauf von Autos mit einem Verbrauch unter 4 und unter 5 Liter begünstigen, und die den Kauf von Autos mit einem Verbrauch über 5 Liter/100 km verteuern.
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
  • Unterstützung für Pendler beim Ankauf von Autos mit einem Verbrauch unter 5 bzw. 4 Liter und
  • entsprechende Beimischung von Biotreibstoffen. b) Strom
  • Rascher Ausbau der Windenergie und der Wasserkraft.
  • Kein Bau von Großkraftwerken auf Erdgasbasis mit Wirkungsgraden unter 80 %.
  • Stromeinspargesetz mit dem Ziel, den Strom überall dort zu substituieren, wo andere erneuerbare Energieträger den gleichen Energiedienst erbringen (im Wärmesektor).

c) Wärme

  • Ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen in der Wärmeversorgung mit Biomasse und Solarthermie, einheitlicher Förderungssatz von etwa 35 % für alle Projekte.
  • Einführung eines pauschalen, größenabhängigen CO2-Zuschlages bei der Investition in neue Öl- und Gasheizungen kleinerer Kapazität als Pendant zum Ankauf von Zertifikaten bei Großanlagen..
  • Besonderes Programm zum raschen Ausbau der Solarkollektoren für die Warmwasserbereitung und für teilsolares Heizen.
  • Sondermittel für die Finanzierung von Wärmedämmung in bestehenden Gebäuden.
  • höhere Abgaben auf fossile Brennstoffe

Insgesamt eine ökologische orientierte Steuerreform mit deutlicher Senkung der arbeitsbezogenen Belastungen.

d) Ausweitung bei der Produktion von Biomasse

Diese beschleunigte Umstellung zu erneuerbaren Energie erfordert von der Land- und Forstwirtschaft die rasche Ausweitung der Biomasseproduktion und -Bereitstellung durch neue Energiekulturen (Kurzumtriebswälder, Weide, Pappeln, Miscanthus) sowie die energetische Nutzung bisher nicht genutzter Nebenprodukte (Stroh, teilweise Heu), um das Anbot an Biomasse entsprechend rasch auszuweiten.

Schließlich ist auch die Forschung auf allen Ebenen der Biomasseproduktion und Verwendung weiter auszubauen.

6. Zusammenfassung

Auf internationaler und nationaler Eben war es bisher üblich, die Fragen des Klimaschutzes und der Energieversorgung weitgehend getrennt zu behandeln.

Dies führt dazu, dass es zu zwei Denkschulen - oder allgemeiner -zu zwei Szenarien kommt, die sich grundsätzlich widersprechen:

Die Vertreter des Klimaschutzes verlangen eine rasche und drastische Reduktion der CO2-Emissionen, Rückgang der Emission um 30 % bis 2020 und um mindestens 50 % in den folgenden Jahrzehnten um eine Erwärmung über 2 Grad im globalen Durchschnitt zu verhindern. Dies erfordert einen diesen Zielen proportionalen Rückgang im Verbrauch von Öl, Gas und Kohle.

Die Vertreter der Energiewirtschaft sprechen allerdings von ständig höherem Energiebedarf, von der Notwendigkeit neuer Gas- und Ölleitungen, neuer Versorgungsstrukturen, neuer Kraftwerke, die letztlich alle zu höheren CO2-Emissionen führen.

Es liegt auf der Hand, dass beides nicht gleichzeitig möglich ist. Bisher entsteht der Eindruck, dass in den Papieren und Erklärungen der Klimaschutz Priorität hat und in den maßgeblichen Entscheidungen die Energiepolitik.

Doch nur wenn Klimaschutz- und Energiepolitik integriert werden, kann es gelingen, den notwendigen Beitrag zur Stabilisierung des Klimas tatsächlich zu erreichen. Das Weltbild der Klimaschützer und der Energievertreter muss zusammengeführt werden; in Zukunft muss die Energiepolitik der Klimaschutzpolitik untergeordnet werden. Nur dann wird es möglich sein, dass eine nachhaltige Energieversorgung im Einklang mit den Vorgaben des Klimaschutzes zu Stande kommt.

Der Österreichische Biomasse-Verband schlägt daher vor, das auf Regierungsebene ein Arbeitsausschuss eingesetzt wird, der innerhalb von drei Monaten jenen Maßnahmenkatalog vorlegt, der in diesem Jahr eingeleitet werden muss, um die Ziele des Regierungsprogramms im Bereich Energie und Klima zu erreichen. Die "Tullner Erklärung" liefert dafür umfangreiche Detailvorschläge.

Um die Tragweite des Problems zu unterstreichen, wird abschließend noch einmal auf die Gefährdung durch den Klimawandel verwiesen:

Bei Fortsetzung des bisherigen Weges - steigender Verbrauch fossiler Energieträger und steigende CO2-Emissionen - nimmt die Wahrscheinlichkeit zu,

... dass in 10 bis 20 Jahren der Wintertourismus in den Alpen zusammenbricht - verbunden mit dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Österreich; ... dass in 20 bis 40 Jahren ein Teil der österreichischen Wälder zusammenbricht, ausgelöst durch zunehmenden Druck von Schädlingen, höheren Temperaturen, Trockenheit sowie zunehmenden Stürmen, und in der Folge die Rohstoffbasis für die Säge-, Papier- und Plattenindustrie teilweise wegfällt; ... dass im Laufe der kommenden Jahrzehnte die ausreichende Versorgung mit preiswerten Lebensmitteln nicht mehr gesichert werden kann - als Folge der veränderten Klimaverhältnisse.

Diese Bedrohungsbilder werden mit jedem Jahr wahrscheinlicher, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Regierungsziele gesetzt werden.

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