EP für Öffnung der Bahn-Netze im grenzüberschreitenden Personenverkehr

Bahnpaket: Mehr Wettbewerb, mehr Rechte für Fahrgäste, Mindestentschädigung bei Verspätungen

Wien (PWK039) - In Zweiter Lesung hat das Europäische Parlament am 18.1. über das Dritte Eisenbahnpakt abgestimmt. Die Abgeordneten plädieren darin u. a. für eine Öffnung der Netze für den grenzüberschreitenden Personenverkehr bis 2010. Auch eine Stärkung der Fahrgastrechte sowie eine einheitliche Zertifizierung der Lokführer sind vorgesehen. Aufgrund der zahlreichen Änderungen gegenüber den gemeinsamen Standpunkten des Rates ist ein Vermittlungsverfahren zwischen EP und Rat unausweichlich.

Das Recht auf Zugang zur Infrastruktur der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene mehr als die Hälfte des Personenverkehrumsatzes der Eisenbahnunternehmen ausmacht, ist spätestens ab dem 1. Januar 2012 zu erteilen. Im Gegensatz zum Verkehrsausschuss lehnte das EP allerdings eine Öffnung der Netze für alle weiteren Arten des Personenverkehrs, also auch den innerstaatlichen Bahnverkehr, ab. Das Plenum folgt damit der Auffassung des Ministerrates. Der Verkehrsausschuss wollte den innerstaatlichen Bahnverkehr bis 2017 für den Wettbewerb öffnen.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Netzöffnung im grenzüberschreitenden Verkehr unter Hinweis auf geschlossene Konzessionsverträge bis zu 15 Jahren verweigern bzw. beschränken.

Die Abgeordneten weiten den Anwendungsbereich der Verordnung (Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr) auf alle Fahrgäste im Eisenbahnbereich aus. Der Ministerrat wollte die Verordnung lediglich auf den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr beschränkt sehen.

Das EP votierte dafür, dass die Mitgliedstaaten "unter außergewöhnlichen Umständen" vorübergehend eine auf höchstens zehn Jahre befristete Ausnahme von den Bestimmungen der Verordnung gewähren können. Die Abgeordneten argumentieren, dass die sofortige Einführung einer Erstattungsregelung bei Verspätungen für alle Züge sowie die Einführung des vorgesehenen Systems für den Verkauf von Fahrkarten zu zahlreichen Problemen führen und Investitionen erfordern könnte, die nicht machbar sind.

Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt 25 Prozent des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 Minuten bis 119 Minuten und 50 Prozent des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung. Es bleibt dem Fahrgast überlassen, ob er die Entschädigung in Form eines Geldbetrags oder in Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erhalten möchte.

Ziel einer weiteren Richtlinie ist es, Mindestanforderungen festzulegen, die für die Qualifikation und damit die Zertifizierung der Lokführer gelten. Die gegenseitige Anerkennung und die Harmonisierung der Fachkenntnisse sind unerlässlich für die Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums. Die von einem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnisse werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.

Im Gegensatz zum Ministerrat möchte das Parlament auch das Zugpersonal, das für die Sicherheit der Züge mit verantwortlich ist, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbeziehen. Das Zugpersonal müsse in der Lage sein, bei außergewöhnlichen Ereignissen das Sicherheitsmanagement professionell und nach einheitlichen Standards durchzuführen. Auch für das Zugpersonal, und nicht nur für Zugführer, müsse es daher eine gemeinschaftliche Zertifizierung geben.

Eine endgültige Entscheidung über die Liberalisierung des Eisenbahnverkehres in Europa wird erst in einem Vermittlungsverfahren zwischen dem EU Parlament und dem EU Ministerrat fallen, berichtet der Fachverband der Schienenbahnen in der WKÖ. (hp)

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