FSG: Wechselbad der Gefühle (Bericht 2)

Haberzettl: "Regierungsprogramm trägt SPÖ-Handschrift" - Bachner: "Aus der ÖGB-Reform entsteht eine neue schlagkräftige Organisation"

Wien (FSG) - Nach der Abrechnung über den Sündenfall der abgewählten schwarz-blau-orangen Bundesregierung gingen der gf. Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wilhelm Haberzettl, und FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner, in ihren Berichten auf die Gegenwart und die Zukunft ein. Koalitionsverhandlungen, neue Bundesregierung und ÖGB-Reform standen dabei im Mittelpunkt.++++

"Ein Wechselbad der Gefühle war der BAWAG-Skandal und seine Folgen. Zunächst die unglaublichen Verwicklungen der früheren ÖGB-Führung in den Finanzskandal um die BAWAG P.S.K., dann der Rücktritt des langjährigen FSG-Vorsitzenden Rudolf Nürnberger, schließlich die Ankündigung des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, dass weder der ÖGB-Präsident noch ein Vorsitzender einer Gewerkschaft künftig ein SPÖ-Mandat im Parlament ausüben dürfen", leitete die FSG-Bundessekretärin ein.

Der Konflikt um die Mandatsfrage, so Haberzettl, konnte mit einer Einigung beigelegt werden, dass bei der Nationalratswahl mit voller Kraft für den politischen Wechsel gekämpft wird, damit in der nächsten Bundesregierung die Interessen der ArbeitnehmerInnen wieder den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht. Dieser politische Wechsel vollzog sich am Abend des 1. Oktober 2006. Die SPÖ schaffte den Sprung auf Platz 1, die ÖVP stürzte mit der Abwahl der Regierung Schüssel II ab. Bis zu Angelobung von Alfred Gusenbauer als neuer Bundeskanzler sei aber Schwerstarbeit zu verrichten gewesen, um das Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu bringen, so Haberzettl, der dem SPÖ-Verhandlungsteam angehörte.

Regierungsprogramm trägt Handschrift der SPÖ

Haberzettl: "Auch wenn aus den eigenen Reihen Kritik an der Koalitionsvereinbarung kommt, Fakt ist, dass das Regierungsprogramm bis auf wenige Ausnahmen die Handschrift der SPÖ trägt. Wo das Herz wirklich blutet, ist die Tatsache, dass die Kompetenz für den Bereich Arbeit beim Wirtschaftsminister geblieben ist. Hier wird es notwendig sein, sehr kreativ unsere Überlegungen durchzusetzen. Bedenklich finde ich aber, dass die gesamten Arbeitsmarktmitteln auch in der Hand des Wirtschaftsministers sind."

Bei aller Kritik dürfe aber nicht vergessen werden, dass es keine weiteren Liberalisierungsschritte im Bereich der GATS-Verhandlungen für die öffentlichen Dienstleistungen gibt, dass die Arbeitslosenversicherung für freie DienstnehmerInnen auch für Selbstständige und die Generalunternehmerhaftung im Bereich der Sozialabgaben eingeführt wird. Im Regierungsprogramm sei auch die Neukodifizierung des Arbeitsrechtes mit einem modernen, einheitlichen ArbeitnehmerInnenbegriff und eine soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten niedergeschrieben. Haberzettl: "Das ist ein Quantensprung. Aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen ist das Regierungsübereinkommen - mit einigen Ausnahmen - ein gutes Papier. Und diese Ausnahmen sollte man im Laufe der Regierungszeit so gestalten, wie sie von der Sozialdemokratie mitgetragen werden können."

ÖGB-Reform: Wir müssen uns neu positionieren

Nach der BAWAG-Affäre müsse der ÖGB nicht nur finanziell saniert, sondern auch inhaltlich und organisatorisch neu aufgestellt werden, leitete die FSG-Bundessekretärin auf die ÖGB-Reform über. Hauptziel sei es, eine schlagkräftige Organisation zu schaffen, die sich künftig um neue Gruppen von ArbeitnehmerInnen bemühe, deren Beschäftigungsverhältnisse nicht auf den gewohnten rechtlichen Regelungen beruhen. Bachner: "Es müssen Frauen, Jugendlichen und Arbeitslosen neue Angebote gemacht und der ÖGB insgesamt demokratisch durchlüftet werden."

Bei der ÖGB-Reform gehe es auch darum, die sichtbare Struktur des ÖGB von Doppelgleisigkeiten zu befreien und - das sei besonders wichtig - die Inhalte und Prozesse innerhalb des ÖGB neu zu gestalten. "Unter der Voraussetzung dass die Änderung des ÖGB-Statuts beim Bundeskongress angenommen wird, wird es zu Veränderung kommen, die man mit dem Schlagwort Verbreiterung der demokratischen Zugänge beschreiben kann und es wird eine sehr klare Festlegung von Kompetenzen innerhalb der politischen Führungsverantwortung geben", sagte Haberzettl.

Krise als Chance erkannt

"In den vergangenen 39 Monaten haben wir viele politische Erfolge und Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen erringen können. Öfters war uns aber auch das Weinen näher als das Lachen und Vieles hat uns in der Vergangenheit betroffen gemacht", sagte Bachner abschließend und Haberzettl: "Wir haben aber die Krise als Chance erkannt und rechtzeitig die Weichen für einen Neustart gestellt. Für einen Neustart der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und für eine österreichische Bundesregierung unter einem SPÖ-Bundeskanzler. (ew)

FSG, 22. Jänner 2007 Nr. 10

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