Mölzer: Zuwanderungsstopp statt Aufweichung des Fremdenrechts!

Vorschlag von Justizministerin Berger wäre staatliche Förderung von Staatsbürgerschaftsehen

Wien (OTS) - Klar spricht sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegen den Vorstoß von SPÖ-Justizministerin Maria Berger aus, das Fremdenrecht bei sogenannten gemischten Ehen, bei denen einer der Ehepartner aus einem Nicht-EU-Land stammt, aufzuweichen. "Angesichts der Massenzuwanderung mit all ihren Auswirkungen sind pseudo-humanitäre Träumereien fehl am Platz. Zudem darf das Institut der Ehe nicht dazu mißbraucht werden, um auf billige Art und Weise einen Aufenthaltstitel und in weiterer Folge die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Eine Aufweichung des Fremdenrechts wäre daher nichts anderes als eine staatliche Förderung von Staatsbürgerschaftsehen", betonte Mölzer.

Dringend notwendig, so der freiheitliche EU-Mandatar, sei hingegen ein sofortiger EU-weiter Zuwanderungsstopp, und zwar auch für den Bereich des sogenannten Familiennachzugs. Allerdings sei mehr als fraglich, ob von Seiten der neuen Bundesregierung dazu Vorstöße kommen werden. Denn es sehe eher danach auch, daß es die Hauptbeschäftigung des neuen Innenministers Platter sein werde, im Bereich des Fremdenrechts die verschiedenen linkslinken Vorschläge des roten Regierungspartners abzuwehren, sagte Mölzer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz, Tel.: 0664/17 65 433, redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002