Klimawandel: BZÖ: Nationaler Förderplan und internationaler Maßnahmenkatalog erforderlich

Klimawandel geht uns alle an - Bundesregierung muss tätig werden

Wien 2007-01-22 (OTS) - "Wir wollen die Bundesregierung wachrütteln, denn Umweltschutz ist auch Heimatschutz. Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll müssen endlich den Ernst der Lage erkennen und dürfen sich nicht in leeren Worthülsen und verschlafenen Absichterklärungen ergehen. Das derzeitige Regierungsprogramm beinhaltet keinerlei brauchbare Ansätze zum Kampf gegen den Klimawandel. Umweltminister Pröll hat bereits jetzt eine Bankrotterklärung gegenüber dem Kyoto Protokoll abgegeben, das ja sowieso nur ein Minimalkonsens war. Es kann aber keine Lösung, wie von Grünen und diversen Umweltschutzorganisationen gefordert, sein, die Bürgerinnen und Bürger durch so genannte Ökosteuern stärker zu belasten. Das wäre reine Kosmetik und falsch", betont BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

"Der dramatische Klimawandel die damit einhergehenden Veränderungen der Umweltbedingungen gehen uns alle an. Es betrifft jeden und alles", so Grosz. Weltweit ist die Durchschnittstemperatur bisher um 0,7 Grad angestiegen, im Alpenraum bereits um 1,5 Grad. Wegen der drastischen Klimaveränderungen rechnen Experten damit, dass weltweit bis zu einem Viertel der Tier- und Pflanzenarten aussterben wird. Ebenfalls werde laut einer Studie des Pentagons das Wetter bereits im Jahr 2020 "vollständig ins Extreme" umgeschlagen sein. "Es wäre falsch zu glauben, dass es sich hier um ein lösbares Problem von einzelnen Staaten, Ländern, Wirtschaftszweigen oder gar Bürgern handelt. Hier gilt es andere Verantwortlichkeiten einzufordern, um die ohne Gegenmaßnahmen bis 2012 prognostizierten 6 Milliarden Schäden allein in Österreich, abzuwehren. Daher hat die Bundesregierung ganz klar den Auftrag und die Verantwortung, dass Österreich eine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss".

Das BZÖ fordert daher als ersten Schritt einen internationalen Maßnahmenplan, den Österreich beim nächsten EU-Rat vorlegen soll. Ein gesamteuropäisches Konzept gegen den Klimawandel ist das Gebot der Stunde. Hier hat die EU erstmals die Chance, nicht gegen die Bürger, sondern im Interesse der Menschen und der Umwelt zu agieren. Als zweiten Schritt hat das BZÖ als Gegenprogramm zum "Regierungsprogramm der Überschriften" ein nationales Förderprogramm entwickelt, ein umfassendes Forschungs- und Technologieprogramm. Kärnten zeige eindrucksvoll vor, wie erneuerbarer Energien effizient gefördert werden. "Wir fordern beispielsweise die 1 Euro Solaranlage für die Österreicherinnen und Österreicher. Den Ausbau von Erdwärme, Windkraft und Biosprit - unsere Landwirte sollen zu Energiewirten werden. Investitionen in Wärmedämmung und Energiesparmaßnahmen. Nachhaltige Förderungsmodelle zum forcierten Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Biodieselautos, wie auch zum Einbau geeigneter Filter, gerade angesichts des herrschenden Feinstaubchaos. Die Schaffung eigenständiger Umwelt-Cluster für erneuerbare Energien bringt, gerade im Bereich der KMUs zukunftssichere, gut bezahlte High Tech Jobs für die Österreicherinnen und Österreicher. Unser Ziel als BZÖ ist es, dass Österreich spätestens im Jahr 2020 zum Feinkostladen für erneuerbare Energie in Europa wird", betont Grosz. Das BZÖ werde deshalb im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung einen umfassenden Forderungs- und Förderungskatalog vorlegen, um die neue Bundesregierung an ihren umwelt-, gesellschafts- und sozialpolitischen Auftrag zu erinnern.

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