Ortstafeln: Haider begrüßt Einlenken der Justizministerin als "positives Signal"

Müssen dennoch auf der Hut vor rot-schwarzer Bundesregierung sein - Auch SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten rudern zurück

Klagenfurt (OTS) - Nach den Aussagen der Justizministerin Maria Berger in der gestrigen ORF-Pressestunde spricht Landeshauptmann Jörg Haider von einem "positiven Signal". Offenbar habe die Justizministerin eingelenkt und erkannt, dass er, Haider, stets rechtskonform gehandelt habe und daher auch als Landeshauptmann nicht abgesetzt werden könne.

Haider: "Ich hoffe Berger hat aus ihren Fehlern gelernt und erkannt, dass es nicht klug ist, als erste Amtshandlung die Enthebung eines demokratisch gewählten Landeshauptmannes anzukündigen. Wir Kärntner müssen dennoch weiter auf der Hut vor dieser rot-schwarzen Bundesregierung sein und aufpassen, dass nicht über Kärnten drübergefahren wird!"

Schließlich verweist Haider auch auf die kritische Haltung der Kärntner SPÖ Basis in der Ortstafelfrage. So sind bei der gestrigen Gründung der Plattform "Unser Kärnten" gleich drei SPÖ-Bürgermeister als Unterstützer erschienen und als Vorsitzender der Plattform agiert niemand geringerer als der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Rudolf Gallob. "Die Stimmung an der Basis ist eine andere als sie die SPÖ-Spitze mit Schaunig nach außen hin vertritt", so der Landeshauptmann.

So äußert Haider auch die Hoffnung, dass die Kärntner Parteien ebenfalls einlenken und ihren angekündigten Boykott des Sonderlandtages am Mittwoch zurücknehmen. Auch hier gebe es erste positive Signale: "Rot, Schwarz und Grün rudern zurück."

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