Neuester Temelin-Expertenbericht bestätigt: Nullfortschritt bei Sicherheitsnachrüstung!

Pröll verschleppt weiter Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik

Wien (OTS) - "Trotz der Ankündigung von Umweltminister Pröll via APA am 7. 12. 2006 - nach der Übersetzung des Kollaudierungsbescheids und dem Einlangen der Expertenberichte, alle völkerrechtlichen Schritte prüfen zu wollen, geht in der Causa Temelin absolut nichts weiter!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Der Expertenbericht von der letzten Temelin-Besichtigung am 26./27. September 2006 ist mittlerweile auf der Seite des Umweltbundesamtes (www.umweltbundesamt.at) einsehbar. Wenig überraschend, ist die Kritik der Experten an den beiden besonders sicherheitsrelevanten Punkten 28,8m-Bühne und der Qualifikation der Sicherheitsventile vollinhaltlich aufrecht. Seit der Veröffentlichung des Endberichts im Oktober 2005 hat der Temelin-Betreiber nicht die geringsten Anstrengungen unternommen, die mit Österreich vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen durchzuführen!", so atomstopp weiter.

"Der Kollaudierungsbescheid, mit dem die Tschechische Republik einseitig das Melker Abkommen gebrochen hat, ist mittlerweile übersetzt - das haben wir aus internen Quellen des Umweltministeriums erfahren! Trotzdem verschleppt Umweltminister Pröll weiter die Völkerrechtsklage gegen Tschechien!", so atomstopp empört.

"Bundeskanzler Gusenbauer muss seinem säumigen Umweltminister offensichtlich erst einen Handlungsauftrag erteilen, damit dieser zur Tat schreiten kann! Die skandalöse Politik des Verschleppens/Verzögerns und Bagatellisierens muss ein Ende finden -ganz im Sinne des einstimmig gefassten Entschließungsantrags vom 14. Dezember 2006! Im morgigen Ministerrat muss Klartext mit Umweltminister Pröll geredet werden!", so die Forderung von atomstopp_oberoesterreich.

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