Better regulation: Leitl fordert 25 % Verwaltungskostenreduktion für Unternehmen

Bürokratie-Entlastung der Unternehmen um 2 Mrd. Euro bewirkt langfristigen Wachstumseffekt bis zu 1,6 Prozent - Niederlande als Vorbild für Österreich

Wien (PWK038) - In den Niederlanden entspricht die Summe der Verwaltungskosten von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Informationsverpflichtungen 3,6 Prozent des BIP. Seit dem Start einer groß angelegten better-regulation-Initiative im Jahr 2003 konnten die Kosten bereits um 2,2 Mrd. Euro gesenkt werden. "Legt man die Erfahrungen aus den Niederlanden auf Österreich um, kann man von rund 8 Mrd. Euro an Verwaltungskosten ausgehen", berichtet der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, und fordert diese bis 2010 um 25 Prozent bzw. 2 Mrd. Euro zu reduzieren. "Dadurch werden nicht nur unsere Betriebe entlastet, sondern die Senkung der Verwaltungskosten bringt Österreich auch einen zusätzlichen Wachstumsschub bis zu 1,6 %", bezieht sich Leitl auf Berechnungen des WIFO. Diese ergeben bereits in den ersten Jahren nach der Bürokratieentlastung einen Wachstumseffekt von rund 0,6 Prozent des BIP und langfristig kumuliert eine Anhebung des Outputs um 1,6 Prozent.

Um dieses Potenzial auch auszunützen beteiligt sich die WKÖ an einer Kooperation mit den österreichischen Bundesministerien im Rahmen der EU-Initiative "better regulation". Die Initiative zielt darauf ab, den Rechtsbestand sowohl der Europäischen Union als auch der einzelnen Mitgliedstaaten zu entbürokratisieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. "Damit von der Theorie bald die Umsetzung in der Praxis folgt, haben wir auch bereits Maßnahmenfelder für die Entlastung der österreichischen Unternehmen herausgefiltert", so Leitl. "Insbesondere eine Vereinfachung der Lohnverrechnung (Melde- und Beitragswesen in der Sozialversicherung) ist hier unerlässlich." So würde eine Abschaffung der unterjährigen Nachbemessung der Sozialversicherungsbeiträge bei den Selbständigen zu mehr Transparenz und Kalkulierbarkeit der Beitragszahlungen führen. Im Umweltrecht könnten eine Vielzahl von überzogenen Überwachungs- und Berichtsanforderungen aufgehoben werden, ohne das Schutzniveau zu senken. Kleinstanlagen sollten genehmigungsfrei gestellt werden, was beiden Seiten - der Verwaltung wie der Wirtschaft - unnötige Verfahrenskosten erspart. Auch eine Anhebung der steuer- und handelsrechtlichen Buchführungsgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro wäre ein wichtiger Schritt zur Verwaltungskostenreduktion. Weitere Einsparungen könnten dadurch erzielt werden, dass die Anwendungsvoraussetzungen von elektronisch übermittelten Rechnungen gelockert und deren automatisierte Weiterverarbeitung gewährleistet werden.

"Kleine und mittlere Betriebe leiden besonders unter komplizierten und aufwendigen Regelungen. Diese stellen oft unüberwindbare Hindernisse bei Unternehmensgründungen und -Modernisierungen dar und hemmen so das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen", weiß Leitl und pocht daher auf eine rasche Umsetzung der "better regulations".

In der ersten Jahreshälfte werden in Österreich 1.300 face-to-face Interviews in verschiedenen Unternehmen durchgeführt. Dabei sollen zunächst die tatsächlichen Verwaltungskosten festgestellt werden, die aus den aktuellen Informationsverpflichtungen resultieren. Auf dieser Basis wird dann ein konkreter Maßnahmenkatalog für die 25-prozentige Reduktion der Verwaltungskosten erstellt. Nähere Informationen gibt es auf der Website der WKÖ (http://wko.at/verwaltungskostenreduktion) und einer Infoveranstaltung, welche die WKÖ in Kooperation mit dem BMF am 25. Jänner um 16 Uhr in der Wirtschaftskammer Österreich abhalten wird. Die Anmeldung zur Infoveranstaltung ist unter betterregulation@wko.at möglich. (Ne)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich,
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Dr. Ralf Kronberger
Tel: +43 (0)5 90 900 4267,
persönl. Fax: +43 (0)5 90 900 11 4267
Fax: +43 (0)5 90 900 11 4267
Email: Ralf.Kronberger@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002