"Kleine Zeitung" Kommentar: "ÖGB muss künftig nicht nur mit dem Einkommen auskommen" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 22.01.2007

Graz (OTS) - Für Brisanz ist gesorgt. Selbst wenn die Bezeichnung "historisch" im Zusammenhang mit Großkonferenzen schon ziemlich abgegriffen klingt: Für den 16. Bundeskongress des ÖGBs, der von Montag bis Mittwoch in Wien tagen wird, ist sie stimmig, besser als andere. Soll doch in diesen drei Schicksalstagen ein Schlussstrich unter zuletzt zehn höchst turbulente Monate gezogen werden, deren Ereignisse sich auch der allergrößte Fantast in wildesten Träumen nie hätte ausmalen können.

Ende März 2006 war die Fassade eines davor allgemein als recht kampfstark und finanziell robust eingeschätzten Gewerkschaftsbundes laut zusammengekracht. Unter dem Trümmern ist ein kraftloser, schwer überschuldeter Haufen mit einem geplünderten Streikfonds zum Vorschein gekommen. Präsident und Finanzchef wurden mit Schimpf und Schande verjagt, weil sie im Zusammenspiel mit offensichtlich größenwahnsinnigen und vom Staatsanwalt als kriminell verdächtigten Managern die 1922 vom Sozialdemokraten Karl Renner als Arbeiterbank gegründete Bawag verspielt und dabei unvorstellbare 3,5 Milliarden Euro vergeigt haben.

Bezeichnend für den kapitalen Niedergang des ÖGB, dem in Folge 40.000 Mitglieder davongelaufen sind, sind zwei weitere Details: Er musste aus schieren Geldnöten die eigenen Rentner beknien, auf ihre ÖGB-Pensionen zugunsten einer billigeren Abschlagszahlung doch bittschön zu verzichten, und seine Zentrale an der Wiener Ringstraße verkaufen.

Inzwischen ist die Bawag verkauft, hat der ÖGB Chancen, seine Milliardenschulden mit dem Verkaufspreis los zu werden. Mit der Bank ging aber auch der Goldesel verloren. Was für den verwöhnten ÖGB den Nachteil hat, dass er umdenken muss: Es gibt keine fetten Bawag-Dividenten mehr. Mit dem schwindenden Einkommen aus Mitgliedsbeiträgen muss künftig finanziell das Auslangen gefunden werden. Die Perspektive hat dem Funktionärskader arg zugesetzt. Nur mühsam, unter dem Druck ökonomischer Zwänge, haben sich die Einzelgewerkschaften auf neue Sitten, Quoten, Einkommenslimits, neue Finanzregeln, Statuten und Geschäftsordnung zusammengerauft.

Diese Reformpläne müssen diese Woche abgesegnet werden. Wie die auf 18 Personen zu verbreiternde ÖGB-Spitze, die nur alten Kadern entstammt. Daher rühren tiefe Zweifel, ob die Katharsis nach der ÖGB-Tragödie ausreichend war, lieb gewonnene Machtspiele dem gemeinsamen Ziel unterzuordnen. Der Kongress muss erst zeigen, ob der ÖGB erneuerungsfähig ist. ****

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