Plassnik: "Energiepolitische Dimension fester Bestandteil der EU-Außenpolitik"

Serbien wichtiges Thema bei morgiger Ratssitzung der EU-Außenminister

Wien (OTS) - "Dass 2007 wie 2006 mit einer Energiekrise begann, führt die wachsende Bedeutung von Energiefragen in den Beziehungen mit unseren Nachbarn deutlich vor Augen. Die vom österreichischen Vorsitz ausgehende Initiative zur Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik für Europa ist und bleibt daher auf dem europäischen Radarschirm. Die österreichisch-finnische Arbeit wird sich auch in diesem Bereich unter deutschen Ratsvorsitz wie ein roter Faden weiterziehen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld der morgigen Ratstagung, auf der die EU-Außenminister die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den energiepolitischen Aspekten der EU-Außenpolitik diskutieren werden. Mit diesen Beratungen legen die Außenminister die Basis für den Europäischen Rat im März, bei dem Energiefragen ebenfalls im Vordergrund stehen werden.

"Es geht jetzt darum, die energiepolitische Dimension fest und nachhaltig als Teil der außenpolitischen Agenda der EU zu verankern", unterstrich Plassnik. Versorgungssicherheit, Diversifizierung und Nachhaltigkeit seien dabei die zentralen Vorgaben. Ebenso sei eine enge internationale Vernetzung und Zusammenarbeit unerlässlich. "Die Herausforderung der Energieversorgung und des Klimawandels können weder von einzelnen Mitgliedstaaten noch von der EU alleine gemeistert werden. Hier ist vernetztes Denken und Arbeiten notwendig. Die Ausweitung der Energiegemeinschaft der EU mit den Staaten Südosteuropas und die geplante Nabucco-Gas-Pipeline über Österreich sind Schritte in die richtige Richtung", so die Außenministerin weiter.

Die EU werde aber weiterhin Energielieferungen auch aus politisch instabilen Regionen beziehen müssen. "Unsere beharrlichen Bemühungen zur Stabilisierung und Verstärkung der Zusammenarbeit mit diesen Regionen müssen daher konsequent fortgeführt werden. Investitionen in die politische Stabilität sind auch Investitionen in unsere eigene Versorgungssicherheit", unterstrich Plassnik.

Zentrales Thema der morgigen Ratstagung werden die am heutigen Sonntag in Serbien stattfindenden Parlamentswahlen sein. Der Ausgang der Wahlen sowie die darauf folgende Regierungsbildung werden entscheiden, ob der Weg Serbiens in Richtung einer weiteren Annäherung an die EU führt und so das Erbe der Vergangenheit hinter sich lässt.

"Serbien steht heute vor einer Zukunftswahl. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Wahlberechtigte zum Urnengang entscheiden. Auch die Wahlbeteiligung der Minderheiten Serbiens ist wichtig, um ein möglichst repräsentatives Wahlergebnis zu erzielen", so die Außenministerin, die vergangene Woche in Belgrad mit der serbischen Staatsspitze zusammengetroffen ist. Das Land stehe vor großen Herausforderungen. Serbien trete in eine entscheidende Phase im Kosovo Status Prozess und werde wichtige Weichenstellungen im Heranführungsprozess an die EU vornehmen müssen. "Österreich wird Serbien auf seinem Weg in die EU weiterhin voll unterstützen", so Plassnik.

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