Berger zu Ortstafeln: "Oberstes Ziel ist rechtskonforme Lösung"

ORF-"Pressestunde": Berger für eingetragene Partnerschaften

Wien (SK) - "Oberstes Ziel" bei der Kärntner Ortstafelfrage müsse die "inhaltliche Lösung der Ortstafelfrage in Zusammenarbeit mit den Volksgruppen" sein, betonte Justizministerin Maria Berger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Auch aufgrund "historischer Versäumnisse" sei es "jetzt wichtig, zu einer rechtskonformen Lösung" zu kommen, so Berger, die sich weiters gegen eine "Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften" aussprach und für "eingetragene Partnerschaften" plädierte. ****

In der Ortstafelfrage gelte es, das Gutachten des Verfassungsdienstes abzuwarten, so Berger, die sich darüber "zufrieden" zeigte, dass es nunmehr auch aus Kärnten selbst "sehr konstruktive Vorschläge" gebe. Sie trete für eine "Verteidigung des Rechtsstaates und für Rechtskultur" ein, so Berger zur Ortstafelfrage.

"Nachholbedarf" ortete die Justizministerin sowohl bei Patchwork-Familien, als auch im Bereich des Konsumentenschutzes, vor allem dort, wo es um den Bereich der Digitalisierung gehe. Generell gelte es, die "gesellschaftliche Realität im Auge zu haben", die "Rechtsordnung darf der gesellschaftlichen Realität nicht nachhinken", ergänzte Berger. Sie wolle bezüglich der Reform des Familienrechts "sehr stark mit der ÖVP zusammenarbeiten", betonte die Justizministerin, die sich "froh" darüber zeigte, dass nunmehr auch Bewegung in einige ÖVP-Positionen gekommen sei. Klar sei weiters, dass die Rechtsordnung gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht behindern dürfe.

Für ebenso "unrealistisch" wie eine Heirat von Homosexuellen halte sie, Berger, auch die Vision einer gefängnislosen Gesellschaft. Vielmehr gelte es, die Resozialisierung zu stärken und Kriminalität zu verhindern - etwa durch ein gutes Sozialsystem und durch Bekämpfung der Armut. Angesichts der hohen Belagszahlen in den Gefängnissen und auch vor dem Hintergrund einer angestrebten frühen Resozialisierung sei die "bedingte Entlassung umzugestalten", hielt Berger in der ORF-"Pressestunde" fest.

Bezüglich einer allfälligen Senkung des Alters der Strafmündigkeit hielt Berger fest, dass hier "nicht strafrechtliche Instrumente an vorderster Front stehen", vielmehr müsse man bei Eltern, Schule und Jugendwohlfahrt ansetzen. Vom Weisungsrecht, "ohne das sie sehr gut leben könne", wolle sie möglichst wenig Gebrauch machen, so Berger.

Berger ging auch auf die europäische Ebene des Rechts ein und betonte, dass die Bürger erwarten würden, dass der existierende Binnenmarkt auch rechtlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abgesichert werde. Angesprochen auf das Verbotsgesetz stellte Berger fest: "Ich sehe keinen Anlass hier nachzulassen. Hier ist zu erwarten, dass auch auf europäischer Ebene die Einführung eines solchen Straftatbestandes kommen wird."

Bessere Lösung bei Studiengebühren an ÖVP gescheitert

Großes Verständnis zeigte die Justizministerin auch für die Proteste der Studierenden. "Ich weiß aber auch, dass wir uns in den Verhandlungen wirklich bemüht haben. Eine bessere Lösung ist an der ÖVP gescheitert." Die aktuelle Diskussion dürfe auch nicht echte Verbesserungen, wie beim Betreuungsverhältnis Lehrende und Lernende an den Universitäten überdecken. Angesichts des Wahlergebnisses sei die ÖVP in einer komfortablen Position gewesen, die von ihr eingeführten Studiengebühren zu verteidigen. "Wir hätten riskiert, dass es wieder zu einer schwarz-blau-orangen Regierung gekommen wäre. Dann hätte es viele gute und wichtige Punkte in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarkt und Gesundheit nicht gegeben. "Jetzt ist aber auch der neue Wissenschaftsminister gefordert, durch ein gutes Gesamtpaket die Situation zu beruhigen", so Berger.

Sie habe für das Koalitionsprogramm gestimmt "und ich bin auch gerne bereit, mich mit all jenen, die Protest ausdrücken, auseinanderzusetzen". Sie werde auch alle Möglichkeiten für Gespräche suchen, denn es gelte noch deutlicher darzustellen, welche Ausgangslage es gab und was möglich war. (Schluss) mb/js

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