Partik-Pablé zu Berger: Plauderstunde ohne Tiefgang

Wird Ministerin Berger die Elsner-Auslieferung gleich vehement vorantreiben, wie Überlegungen zur Amtsenthebung von LH Haider?

Wien (OTS) - "Die heutige Pressestunde mit der neuen Justizministerin hat sich zu einer Aneinanderreihung von oberflächigen Aussagen ohne spezielle Anliegen und Programme entwickelt", so BZÖ-Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablé am Sonntag. Sie bezeichnete die Pressestunde auch als "Plauderstunde ohne Tiefgang".

Gerade zu den brennensten Fragen in der Justiz - wie etwa der Personalproblematik bei Richtern und Staatsanwälten - bleib die neue Ministerin jede Aussage schuldig. "Vermissen musste man auch eine klare Absage an die europaweite Vereinheitlichung des Strafrechtes", so Partik-Pablé.

Bedenklich stimmt die BZÖ-Justizsprecher, dass sich die Neo-Ministerin zwar als Hüterin des Rechtsstaates sehe, die jüngsten Äußerungen des Verwaltungsgerichtshofpräsidenten Jabloner aber gedeckt habe: "Berger sieht ihr Amt anscheinend nur durch die parteipolitische Brille, sonst hätte sie den Aussagen von Jabloner heute eine klare Absage erteilt."

Außerdem fordert die Bereichssprecherin ein entsprechendes Vorgehen im Fall BAWAG und rund um die Auslieferung von Helmut Elsner. "Wir -und vor allem die Geschädigten durch den BAWAG-Skandal - werden mit großem Interesse verfolgen, ob Berger bei der Auslieferung von Helmut Elsner an die österreichische Justiz gleich vehement und erfindungsreich vorgeht, wie bei den angestellten Überlegungen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einzuleiten", so die Justizsprecherin.

Abschließend bemerkte Partik-Pablé, dass Berger an der Justizpolitik der vergangenen Jahre anscheinend keine Kritik zu üben hatte. "Immerhin wurden große Reformen durchgeführt und die Justiz hat in allen Bereichen den gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen." (Schluss) ms

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