BZÖ Neujahrstreffen: Westenthaler: Fairness, Kontrolle, Vertrauen 1

Gründungsveranstaltung der Zukunftsakademie Österreich

Wien (OTS) - "Ein neuer Weg im neuen Jahr", so BZÖ-Bündnisobmann, Klubobmann Peter Westenthaler am Anfang seiner Grundsatzrede beim heutigen Neujahrstreffen des BZÖ im Ares Tower in Wien. Westenthaler betonte, dass das BZÖ mit der neuen Zukunftsakademie Österreich, dem Parlamentsklub und der neuen Bündnisorganisation mit Bündniskoordinatoren in den Bundesländern eine tragfähige Organisation aufgebaut habe und damit für die Zukunft gerüstet sei.

Österreich sei die letzten Tage vom Sturm Kyrill massiv gebeutelt worden. "Nicht vorbei ist aber der Orkan der Entrüstung in ganz Österreich über den desaströsen Fehlstart der neuen Bundesregierung. Dagegen war die Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2000 ein Ausbund an Professionalität. Noch nie hat eine Regierung die Menschen so unverschämt belogen, noch nie hat eine Regierung vor den Wahlen so viel versprochen und so wenig gehalten wie die große Koalition. Der Kanzler und die Regierung des Wortbruchs hat flächendeckenden Wählerverrat begangen. Hier haben wir als BZÖ die Verpflichtung, eine Politik der Verantwortung, der Ehrlichkeit, des Vertrauens und der Kontrolle dieser Bundesregierung entgegenzustellen." Gusenbauer habe das Vertrauen in die gesamte Politik zerstört. "Gegen das SPÖ-Wahlprogramm ist der 100jährige Bauernkalender ein Präzisionswerk", so Westenthaler.

Deshalb trete das BZÖ für die Einklagbarkeit von gebrochenen Wahlversprechen ein. "Auch in der Privatwirtschaft muss ich als Unternehmer mein Wort gegenüber meinen Kunden halten. Künftig sollen sich Politiker zweimal überlegen müssen, ob sie lügen. Deshalb gibt es unser Modell einer Sammelklage durch eine qualifizierte Minderheit von Wählern, um eine spürbare und erkennbare Sanktion zu erzwingen. So könnten verurteilte Politiker Teile ihres Gehaltes für karitative Zwecke spenden müssen, Parteien könnten einen Teil der Parteienförderung verlieren, oder es könnte auch die Möglichkeit geben, Pönalen auch mit Sozialdienst um 6 Euro die Stunde abzuarbeiten", betonte Westenthaler. Fairness, Kontrolle, Vertrauen -das BZÖ wolle an diesen Schwerpunkten gemessen werden und werde die Chance nützen, besser zu sein als die Anderen. "Wir zeigen von Anfang an im Parlament, dass wir als BZÖ eine starke Opposition sind, die anderen Parteien befinden sich derzeit ja im Lazarett. Das BZÖ ist die einzige Partei, die geschlossen für die Zukunft unserer Heimat arbeitet. FPÖ und Grüne wollten die große Koalition - das ist für das BZÖ die große Chance, als einzig glaubwürdige Opposition zu punkten."

Das BZÖ wäre bereit gewesen Verantwortung zu übernehmen. "Die derzeitige große Chaoskoalition zeige, wie richtig wir gelegen sind. Die Geschichte hat uns Recht gegeben. Das BZÖ hat als die konstruktive Opposition im Parlament bereits ein eigenes Regierungsprogramm als Gegenmodell zum Programm der gebrochenen Wahlversprechen eingebracht und mit einem dringlichen Antrag an den Sozialminister die Schwächen des neuen Regierungsteam aufgedeckt. Wir dürfen uns angesichts der Schwäche dieser Bundesregierung aber nicht entspannt zurücklehnen, sondern müssen uns als konstruktive, kreative und aktive bürgerliche Kraft rechts der Mitte positionieren. Das BZÖ ist das einzige nichtsozialistische Gegenmodell", bekräftigte Westenthaler.

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