"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "All-Parteienkrise" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 20. Jänner 2007

Wien (OTS) - Wer glaubt, von einer Großen Koalition würden vor allem die Kleinparteien, allen voran aber die Freiheitlichen profitieren, der irrt: Heinz-Christian Strache und Ewald Stadler zerfleischen einander gerade auf offener Bühne, sodass sie auf potenzielle Anhänger abstoßend wirken.
Auch Jörg Haider hat nichts von der politischen Großwetterlage; selbst in Kärnten würde ihm ein Urnengang eine bittere Niederlage bescheren. Und die Grünen? Von Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig ist nicht viel zu hören; kein Wunder, haben sie sich doch noch immer nicht davon erholt, weiter Oppositionspartei sein zu müssen.
Das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben:
Ob SPÖ, ÖVP oder FPÖ, BZÖ und die Grünen - alle Parteien stecken zur Zeit in einer veritablen Krise, keine einzige ist voll handlungsfähig; die Regierungsparteien können sich nur teilweise um die Staatsführung kümmern, die Oppositionsparteien nur eingeschränkt um die Kontrollaufgaben, die sie hätten.

Über den Zustand der Sozialdemokraten ist schon viel geschrieben worden: Die Genossen haben sich in so großer Zahl von Alfred Gusenbauer abgewendet, dass er fast schon als Vorsitzender ohne Partei dasteht. Dass er noch nicht gestürzt worden ist, hat er allein dem Umstand zu verdanken, dass er als neuer Kanzler quasi unabsetzbar ist.
Im Alltag ist Gusenbauer vorerst freilich ein Regierungschef, der nicht viel bewegen kann: Weil der Frust über die Beibehaltung der Studiengebühren und die Anschaffung der Eurofighter so groß ist, haben seine Parteifreunde auf absehbare Zeit die Nase voll; nötigen Reformen, die möglicherweise sogar schmerzlich sein könnten, werden sie so schnell nicht mehr die nötige Unterstützung angedeihen lassen.

Die ÖVP befindet sich im Umbruch, einer Phase größter Angreifbarkeit:
Die Ära Schüssel geht allmählich zu Ende, Wilhelm Molterer ist als geschäftsführender Obmann nur eine Übergangslösung - und die große Zukunft ist noch nicht geregelt.
Das Machtvakuum, das unter solchen Umständen unvermeidbar ist, war in den vergangenen Tagen schon zu sehen: Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat es wieder wüste Auseinandersetzungen gegeben - der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat Seniorenchef Andreas Khol gar das Ausgedinge nahe gelegt, weil er den Abschied von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitverschuldete.
Umstritten ist neuerdings auch die inhaltliche Ausrichtung der Volkspartei: Während Molterer offensichtlich keinen Handlungsbedarf sieht, meint Umweltminister Josef Pröll, man müsse "breiter, bunter und offener" werden.

Die Geschwächtheit von SPÖ und ÖVP ist indes nicht - wie in alten Zeiten - die Stärke der FPÖ: Heinz-Christian Strache ist eben kein zweiter Haider. Weder sein politischer Instinkt noch seine rhetorisches Geschick reicht an diesen heran.
Zudem ist Strache damit beschäftigt, sich auf dem Parteivorsitz zu halten: Sein Feind Ewald Stadler sägt daran - mit den "Wehrsportfotos", die Strache beim Kriegspielen mit später verurteilten Neonazis zeigen, hat er diesem nun ganz schön zugesetzt.

Die FPÖ-Kopie BZÖ ist auf Bundesebene unterdessen ein unbedeutender Faktor; es lebt allein von Jörg Haider. Doch dieser kämpft in Kärnten ums politische Überleben: Sollten bei den nächsten Landtagswahlen die Freiheitlichen neben seiner orangen Liste kandidieren, hat er den ersten Platz verloren.

Gut geht‘s derzeit nicht einmal den Grünen. Ganz im Gegenteil, Van der Bellen und Co. waren vor dem 1. Oktober auf eine Regierungszusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ eingestellt; um mit beiden zu können, machten sie sich inhaltlich beliebig.
Das Ergebnis ist hart: ohne Profil steht die Partei vor weiteren Oppositionsjahren; ob sich Hoffnungsträger Van der Bellen das noch antun wird, ist fraglich.

Die All-Parteienkrise schafft den Boden für einen Populisten, der enttäuschte Wähler anspricht; wobei die Parallelen zu den 80ern klar sind: Die Krise von Rot und Schwarz war damals die Chance Haiders; er nützte sie. Heute droht nur noch offen zu sein, wer es ihm nun nachtun wird.

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