"Die Presse" Leitartikel: "Vom Denken im Liegen" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 20.1.2007

Wien (OTS) - Man sollte die neue Regierung nicht nur
schlechtreden: Der Bruch aller Wahlversprechen verdient Anerkennung. Wer die Regierungsform einer großen Koalition aus prinzipiellen -demokratiepolitischen, sittentechnischen und kostenseitigen - Gründen ablehnt, hat jetzt ein Problem: Die Ablehnung bringt die Regierung mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht zum Verschwinden. Und vierjähriges Dauerjammern stellt nicht wirklich eine intellektuelle Herausforderung dar. Da gibt's also nur eins: Man kratze den Rest seiner durch Wahlkampf und Regierungsbildung einigermaßen aufgezehrten Konstruktivitätsbereitschaft zusammen und sehe, was sich denn aus dem, was auf dem Tisch liegt, an positiver Zukunftsperspektive entwickeln ließe. Man könnte das nach der niederschmetternden Unambitioniertheit der koalitionären Überschriftensammlung eine Art Denken im Liegen nennen. Alsdann:
Die größte Anerkennung verdient das Programm der Regierung Gusenbauer 1 dafür, dass es praktisch alle wahlentscheidenden Versprechen der SPÖ ignoriert. Sowohl der bedingungslose Eurofighter-Ausstieg als auch die Abschaffung der Studiengebühren, die Rücknahme der Pensionsreform und die Abschaffung der Gruppenbesteuerung wären Unfug gewesen.
Alfred Gusenbauer hat das von Anfang an gewusst, weil ihn inhaltlich vom linken Flügel seiner eigenen Partei viel mehr trennt als von seinem neuen Koalitionspartner. Bei Licht besehen, hat er also in diesem Winter einen Geniestreich hingelegt: Er hat mit einem Programm, das nicht seines ist, die traditionelle SPÖ-Wählerschaft so stark mobilisiert, dass er am Wahlabend die Nase vorn hatte. Dann hat er in Koalitionsverhandlungen so weit nachgegeben, dass ein Programm herauskommt, das ihm inhaltlich viel eher entspricht als die Wahlkampfgags, die ihn zum Sieg führten.

Jetzt kann er den Ball flach halten und ein vierjähriges Defensivspiel gegen die Angriffe der jungen und alten Traditio nalisten aus der eigenen Partei organisieren. Und mit einigem Grund darauf hoffen, dass er "am Ende des Tages", wie er gerne sagt, sein Amt mit den Stimmen jener parteiungebundenen Bürgerlichen verteidigen kann, die für eine Mischung aus liberaler Gesellschaftspolitik und pragmatischer Wirtschaftspolitik schon immer empfänglich gewesen sind.
Vor diesem Hintergrund wirkt die harsche Kritik honoriger bürgerlicher Kolumnistinnen und Kolumnisten an den gebrochenen Wahlversprechen fast noch herziger als der gegenwärtig im Internet inszenierte Sklavenaufstand der sozialdemokratischen Moral: Wenn etwas ein Skandal im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit gewesen ist, dann war es nicht der Bruch der zentralen Wahlversprechen, sondern deren Plakatierung. Nicht, wer am Ende zugibt, dass Verträge einzuhalten sind, begeht Verrat an einer denkenden Zuhörerschaft, sondern derjenige, der vorher so tut, als wüsste er das nicht. Alfred Gusenbauer jetzt unter dem pathetischen Vorhalt der politischen Unglaubwürdigkeit zur Umsetzung absurder Versprechen zu nötigen, ist im günstigsten Fall der Ausweis eklatanter Analyseschwäche.

Auch die Taktik der ÖVP lässt a posteriori den einen oder anderen genialen Zug erkennen: Die Tatsache, dass es die Kanzlerpartei nicht für notwendig erachtete, dem Publikum auch nur in Ansätzen zu erklären, was es bei der Fortsetzung der Ära Schüssel erwarten würde, bildete immerhin die Voraussetzung für den ekstatisch gefeierten Sieg bei den Koalitionsverhandlungen. Die Kanzlerpartei hatte in diesen Verhandlungen inhaltlich buchstäblich nichts zu verlieren. Allerdings: Die Freude darüber, dass eh alles so bleibt, wie es war, ist einigermaßen unbegründet. Genau das ist ja das Problem, dass es bleibt, wie es war, dass also weiterhin keine ausreichenden Anstrengungen erkennbar sind, durch strukturelle Reformen die nötigen Mittel für Zukunftsinvestitionen und die nötigen Rücklagen für konjunkturell schwierigere Zeiten freizumachen. Einfach jeden zweiten Posten in der Verwaltung nicht nachzubesetzen, spart auch Geld, vor allem erspart es aber das großräumigere Denken.
Halten wir also dem ceterum censeo, dass alles, was bisher an künftiger Regierungspolitik abzusehen ist, das demokratiepolitische, sittentechnische und kostenseitige Risiko einer großen Koalition nicht wirklich rechtfertigt, eine positive Zukunftsperspektive entgegen: Noch ist nichts wirklich verhackt. Und wenn die beiden Regierungsparteien die kommenden vier Budgets professioneller erstellen als ihre Ministerlisten, stellt sich vielleicht noch ein gewisses Maß an Zukunftsfähigkeit ein.

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