Ortstafeln: Haider fordert Entschuldigung Jabloners

"Kein einziger Punkt, wo mir ein Vorwurf gemacht werden kann" - Petzner verlangt klare Worte des Bundespräsidenten

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider reagierte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Stefan Petzner, auf die jüngsten Angriffe von VwGH-Präsident Jabloner und SPÖ-Justizministerin Berger in der Ortstafelfrage. "Offenkundig feiert die Anti-Haider-Jagdgesellschaft fröhlichen Urständ´. Wir werden die Konfrontation führen, aber es wird kein Zurückweichen und kein wie immer geartetes Nachgeben gegenüber slowenischen Rechtsbrechern geben."

Rechtlich habe bis Juni 2006 die Ortstafel-Verordnung aus dem Jahr 1976 gegolten, diese sei dann ergänzt um Bleiburg und Ebersdorf erneut erlassen worden. "Unter den Landeshauptmännern Wagner, Ambrozy und Zernatto, die alle die Ortstafel-Verordnung nicht erfüllt haben, hat es keine wie immer geartete Diskussion gegeben. Kein Verkehrsminister wäre auf die Idee gekommen, eine Weisung aus Wien zu erteilen. Erst als ich Landeshauptmann geworden bin, hat ein Radikalslowene mit seinen Schnellfahreraktionen die Befassung des Verfassungsgerichtshofes erzwungen. Und genau dieses Erkenntnis musste der VfGH dann selbst wieder aufheben", so Haider.

"Ich war der erste Landeshauptmann, der zu 100 Prozent die Verpflichtung aus der Ortstafel-Verordnung 1976 erfüllt hat. Es gibt in dieser Sache keine offene rechtliche Frage", verweist Haider auf die Tatsache, dass es sich bei den fehlenden Ortstafeln um keine Ortstafeln im Sinne der Straßenverkehrsordnung handelt, sondern um Ortschaftsbezeichnungen, für deren Aufstellung allein die betroffenen, durchwegs SPÖ-geführten Gemeinden zuständig sind. "Es gibt keinen einzigen Punkt, wo mir ein Vorwurf gemacht werden kann." Jetzt stehe man vor der Situation, dass die Justizministerin falsche politische Vorwürfe gegen einen Landeshauptmann richte und ein Verwaltungsgerichtshofspräsident, der gar nicht zuständig ist, unzulässigerweise politische Kommentare abgebe und das wieder besseren Wissens.

"Dieses Theater wird deshalb inszeniert, weil man die Auseinandersetzung in der Sache scheut", so der Landeshauptmann. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wer ist Slowene und wer nicht. "Es ist bezeichnend, dass die Medien außerhalb Kärntens kein Wort darüber berichten, dass Österreich gegen die Menschenrechte verstößt, indem es alle Bürger, die bei der Volkszählung deutsch und slowenisch als Umgangssprache angegeben haben, einfach zur slowenischen Volksgruppe zählt." Das rechtliche Chaos, das der VfGH in der Ortstafelfrage hinterlassen habe, müsse nun ausschließlich von Bundesinstitutionen saniert werden.

"Die, die jetzt die Kanonen auf uns gerichtet haben, sollen schauen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht", so der Landeshauptmann. Er erwarte sich jetzt von VwGH-Präsident Jabloner eine rasche Entschuldigung, andernfalls werde dieser mit Klagen konfrontiert. Nicht zuletzt schwäche es das Vertrauen in das Gericht, wenn der Präsident im Amt politisiere und falsche Vorwürfe gegen einen gewählten Repräsentanten des Landes erhebe. Dieses Vertrauen sei schon durch die Tatsache, dass beim VwGH 42.000 unerledigte Asylverfahren anhängig sind, nicht mehr das Beste. "Als Landeshauptmann ist es mein einziges Ziel, eine Lösung zu finden, die den sozialen Frieden im Land sichert. Eine nicht sachliche Lösung, die uns von Wien aufgezwungen wird, wird von der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten nicht akzeptiert werden", so Haider zum Schluss.

Der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner verwies auf die politischen Hintergründe der jüngsten Attacken gegen den Landeshauptmann. "Mit der Rückkehr der großen Koalition befindet sich jetzt ganz Österreich in der rot-schwarzen Geiselhaft. Vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler, die Kammern und Verbände bis hin zum ORF und die Gerichtshofpräsidenten, alles wird von SPÖ und ÖVP dominiert. Jetzt geht es darum, das letzte Bundesland einzunehmen und sozusagen die orange Arche Noah im rot-schwarzen Meer der Grauslichkeiten zu versenken."

Die Ortstafelfrage werde von den Wiener Großkoalitionären dazu missbraucht, den politisch missliebigen Kärntner Landeshauptmann abzusetzen. Der Versuch, einen demokratisch gewählten Landeshauptmann über diesen Umweg aus dem Amt zu hieven, sei demokratiepolitisch schwer bedenklich, genauso wie der Umstand, dass in Kärnten vom Volk gewählte Mandatare einfach ihre Teilnahme an einer Landtagssitzung verweigern. "Ich fordere daher den Bundespräsidenten auf, endlich klar Stellung zu nehmen", so Petzner. Es sei auffallend, dass sich Fischer ansonsten zwar gerne zu Wort melde, aber zu bestimmten Themen, wie dem BAWAG-Skandal oder dem Vorgehen unabhängiger Richter gegen den Kärntner Landeshauptmann, eisern schweige.

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