Scheibner: "Geschäftsordnungsreform sollte umfassender angelegt werden"

"Verfahren der Untersuchungsausschüsse überhaupt ändern"

Wien (OTS) - Zum heute von Nationalratspräsidentin Prammer präsentierten Sieben-Punkte-Programm für die Geschäftsordnungsreform merkte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner an, daß die Geschäftsordnungsreform umfassender angelegt werden sollte. "Dies sollte deshalb geschehen, damit antiquierte Punkte wie beispielsweise die Fragestunde endlich einmal hinterfragt werden", so Scheibner weiter.

Das Vorhaben, daß künftig nun 20 Abgeordnete einen Untersuchungsausschuß einberufen könnten, sei zu kurz gegriffen. "Man müßte das Verfahren der Untersuchungsausschüsse überhaupt ändern, weil die derzeit stattfindenden Untersuchungsausschüsse, die sich bis zur Regierungsbildung als "Minderheit" deklarierten, aber in Wahrheit eine Mehrheit von Rot, Grün und Blau "bildeten", haben klar gezeigt, wie man auch im Verfahren die Mehrheit mißbrauchen kann, um etwa Zeugenladungen zu verhindern", meinte Scheibner.

Außerdem dürfe das wichtige Kontrollinstrument "Untersuchungsausschuß" nicht durch eine parteipolitisch motivierte "Dauereinsetzung" mißbraucht werden. "Deshalb sind hier auch konkrete Kriterien einzuführen, wie etwa ein abgeschlossenes Verfahren bei der Justiz", forderte Scheibner abschließend.

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