BZÖ kündigt Anfrage an Justizministerin Berger im Fall Elsner an

"Werden Berger im größten Kriminalfall der zweiten Republik auf die Sprünge helfen"

Wien (OTS) - "Nachdem sich die neue Justizministerin Berger bisher ausschließlich in Verbalinjurien gegen Landeshauptmann Haider ergangen ist, wäre es endlich an der Zeit, wenn sie ihrer Tätigkeit als Justizministerin nachkommen würde. Bis heute feiert Bergers Parteifreund Elsner fröhliche Urstände an der Cote d'Azur, während die Ministerin keinerlei Aktivitäten innerhalb ihres Ressorts gesetzt hat, um Elsner endlich der österreichischen Rechtssprechung zuzuführen", sagt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Freitag.

Der Generalsekretär kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an. Ziel sei es, die Aktivitäten der neuen Justizministerin im Fall Elsner voranzutreiben.

"Wir werden der neuen Ministerin diesbezüglich auf die Finger schauen und eine parlamentarische Anfrage einbringen. Es kann nicht sein, dass jeder Hendldieb in Österreich schneller einem Urteil zugeführt wird, als eine Person, die in den größten wirtschaftspolitischen Kriminalfall der Geschichte involviert ist. Wir raten der neuen Justizministerin in Ihrem eigenen Interesse nunmehr endlich Aktivitäten in Richtung lückenloser Aufklärung zu setzen. Hier muss es eine schonungslose Arbeit der Justiz ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit der Justizministerin und des Hauptbeschuldigen geben", so Grosz abschließend. (Schluss) ms

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