Glawischnig: Jede Oppositionspartei soll Recht auf U-Ausschuss haben

Dritte Präsidentin begrüßt Prammer-Vorschläge, fordert aber mehr

Wien (OTS) - Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig begrüßt die Vorstöße der Ersten Präsidentin Barbara Prammer für eine Reform der Geschäftsordnung des Parlaments. "Etwa Ausschüsse öffentlich zu machen, ist eine jahrelange Forderung." Für konstruktiv hält Glawischnig auch die Idee, unvollständige Anfragebeantwortungen von MinisterInnen über einen parlamentarischn Legislativdienst rügen zu lassen. "Ebenfalls gut ist der Vorstoß, dass Volksbegehren nicht mehr mit Ende der Legislaturperiode verfallen, sondern eben in der nächsten behandelt werden."

Kritisch sieht die Dritte Präsidentin allerdings die Anregung Prammers, Untersuchungsausschüsse auf Antrag von mindestens 20 Abgeordneten zu ermöglichen. Glawischnig: "Das greift viel zu kurz. Jede Oppositionspartei soll das Recht haben. Denn es ist durchaus denkbar, dass es eine Große Koalition gibt, bei der keine Oppositionspartei über diese Zahl von MandatarInnen verfügt." Daher erneuert Glawischnig ihre Forderung, jeder Fraktion das Recht zu geben, einen U-Ausschuss zu verlangen - mit den Stimmen aller Abgeordneten, auch wenn es weniger als 20 sind.

Verwundert zeigt sich die Dritte Präsidentin darüber, dass Prammer sich nicht dagegen wehrt, dass dem Parlament und damit auch ihr als Erste Präsidentin die "heikle und sensible Frage der Verfassungsreform" aus der Hand genommen wird. Laut Regierungsprogramm soll dieses Projekt unter der Führung des Bundeskanzleramts behandelt werden. "Prammer darf sich dieses Projekt nicht von Khol wegnehmen lassen", weist Glawischnig darauf hin, dass der frühere Parlamentspräsident mit dieser Aufgabe betraut wurde.

Unverständlich ist für Glawischnig auch, dass die Erste Nationalratspräsidentin es kritiklos hinnimmt, wenn die SPÖ/ÖVP-Regierung als erste Handlung eine Verfassungsänderung in eigener Sache macht. "Das Vertretungsrecht von Bundes- und Vizekanzler durch gleichfarbige Staatssekretäre des jeweils anderen Ressorts mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen zu wollen, ist Anlassgesetzgebungs-Pfusch."

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