Buchinger stellt EU-Regierungskollegen soziale Vorhaben Österreichs vor

Bilaterale Gespräche mit Ratspräsidenten Müntefering und EU-Kommissar Spidla bei EU-Ministerkonferenz

Wien (OTS) - Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett nützte Sozialminister Dr. Erwin Buchinger für die Präsentation der Vorhaben der österreichischen Bundesregierung im Sozialbereich. Beim informellen Treffen der EU-Beschäftigungs- und Sozialminister in Berlin plädierte Buchinger zudem für eine Stärkung der Sozialpolitik auf europäischer und internationaler Ebene. Nur mit einer starken sozialen Absicherung könne die Globalisierung als positive Herausforderung und Chance umgesetzt werden, erklärte der Sozialminister. Bei den persönlichen Gesprächen mit dem deutschen Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering und dem EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Spidla standen ein umfassender Erfahrungsaustausch und die Diskussion geplanter Vorhaben im Mittelpunkt. ****

Österreich verfolge einen umfassenden Ansatz bei der Bekämpfung von Armut. Gerade für gesellschaftliche Randgruppen müssten die soziale Sicherheit und Beschäftigungsfähigkeit und damit eine Reintegration in die Gesellschaft sichergestellt werden. Dadurch sollten, ganz im Sinne der Zielsetzungen auf europäischer Ebene, die Armut reduziert und gleichzeitig Beschäftigung und Wachstum gefördert werden, so Buchinger.

Auf Interesse bei seinen EU-Kolleginnen und Kollegen stieß vor allem das Konzept der bedarfsorientierten Mindestsicherung, welches ein Mindesteinkommen mit Anreizen zur Beschäftigungsaufnahme verbindet. Buchinger strich dabei vor allem die Anreize für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt hervor und betonte, dass das österreichische Konzept der Mindestsicherung kein arbeitsloses Grundeinkommen darstelle.

Einen weiteren Schwerpunkt der künftigen sozialpolitischen Maßnahmen bilde laut Buchinger die Absicherung von prekären Arbeitsverhältnissen durch die Einbeziehung in die Sozialversicherung. Dadurch sollen vor allem atypisch Beschäftigte und Selbständige besser abgesichert werden.
Buchinger stellte weiters den Pilotversuch "disability-flexicurity" vor, bei welchem Menschen mit Behinderungen bei Agenturen angestellt und in weiterer Folge an Betriebe weitervermittelt werden sollen.

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