Grillitsch: EU-Agrarpolitik muss gestalten und nicht verwalten

Keine weiteren Liberalisierungsschritte beim "Health Check 2008"

Berlin (AIZ) - "Wir brauchen eine Agrarbürokratie, die gestaltet und nicht verwaltet. Es geht darum, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Das muss auch Brüssel einsehen. Daher ist Kommissarin Fischer Boel gut beraten, anlässlich des 'Health Checks 2008' eine Verwaltungsvereinfachung durchzusetzen, statt sich über weitere unnötige Liberalisierungsschritte den Kopf zu zerbrechen. Denn es kann nicht sein, dass die Auflagen für die Landwirte immer strenger werden, das Geld aber gleichzeitig immer weniger wird." Das sagte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck anlässlich der Grünen Woche in Berlin.

Akuten Handlungsbedarf sieht der Bauernbundpräsident etwa bei der sogenannten Cross Compliance. Derzeit gibt es in diesem Bereich 18 verschiedene Richtlinien. "Hier muss dringend die Praxistauglichkeit überprüft werden und dann sind die fälligen Bereinigungen vorzunehmen", so Grillitsch. Er forderte in diesem Zusammenhang das Andenken einer europaweit einheitlichen Kleinerzeugerregelung. "Aus der Praxis heraus gibt es einfach Unterschiede zwischen großen industrialisierten Betrieben wie etwa im Osten Deutschlands und kleinen bäuerlichen Familienbetrieben wie in den österreichischen Berggebieten. Kleinbetriebe mit fünf Kühen dazu zu verdonnern, stundenlang Formulare auszufüllen, kann die EU wohl nicht unter Bürgernähe verstehen", betonte der Bauernbundpräsident.

Grillitsch warnte auch davor, dass Österreich die ohnedies strengen Brüsseler Richtlinien und Vorgaben ohne Notwendigkeit übererfüllt. "Es stimmt: Wir wollen Qualitätsweltmeister sein. Das geht aber auch, ohne dass wir gleichzeitig Bürokratieweltmeister sind. Außerdem sind Anreizsysteme auf diesem Weg immer zielführender als Strafaktionen." So forderte Grillitsch, dass etwa private Zertifizierungs- und Kontrollsysteme, wie etwa der Tiergesundheitsdienst, für Kontrollen angerechnet werden und dann keine weiteren Überprüfungen in diesem Bereich erfolgen. Sanktionierungen sollten nur dann erfolgen, wenn gegen die Ziele der jeweiligen Verordnung oder Richtlinie verstoßen werde. Als Beispiel nannte Grillitsch die Ohrmarken bei der Rinderhaltung. "Das Motto sollte sein: Zunächst verwarnen und erst dann sanktionieren. Aber eines ist auch klar: Volle Härte bei Missbrauch und kriminellen Machenschaften!", so Grillitsch.

Regierungsprogramm trägt ÖVP-Handschrift

Zufrieden zeigte sich der Bauernbundpräsident mit dem Regierungsprogramm und der ÖVP-Regierungsmannschaft. "Das Programm zeigt deutlich unsere Handschrift. Es ist uns gelungen, viele unserer Forderungen zu verankern, die jetzt auch entsprechend umgesetzt werden müssen. Stolz können wir sein, dass mit Willi Molterer und Sepp Pröll zwei Bauernbündler an maßgeblichen Stellen in der Regierung sitzen. In diese beiden können wir unser vollstes Vertrauen setzen, dass die Steuerreform 2009 - wie geplant - stattfindet. Bei dieser müssen die für uns unverrückbaren Kernelemente wie Betriebsmittelentlastung und Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer festgeschrieben werden", so Grillitsch.

Appell an Gusenbauer

An den SPÖ-Chef und neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer richtete Grillitsch einen dringenden Appell: "All jene Dinge, die im Regierungsprogramm verankert sind, müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Nach den Vorfällen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ländliche Entwicklung neu sind die Bäuerinnen und Bauern verunsichert, was die SPÖ mit ihnen vorhat. Wir werden sehr genau darauf achten, dass der Kanzler Handschlagqualität gegenüber den Bäuerinnen und Bauern unter Beweis stellt. Sollte er im Bereich Landwirtschaft noch Nachhilfe brauchen, bin ich gerne bereit, ihm diese zu geben", so Grillitsch in Anspielung auf Gusenbauers Regierungserklärung.
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