Prammer: Wünsche mir breiten Konsens bei der Intensivierung der Kontrollrechte

Wien (SK) - Die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
hofft bezüglich des Ausbaus der Oppositions- und Kontrollrechte auf einen breiten Konsens und einen Abschluss mit Ende des ersten Halbjahres. Da das Kapitel Staatsreform in die Neugestaltung der Parlamentsarbeit hineingreift, sollen die beiden Materien in Parallelität stattfinden, so Prammer am Freitag in einer Pressekonferenz. ****

Für eine "transparente und bürgerInnennahe Parlamentsarbeit" wünscht sich Prammer etwa eine Verbesserung der Kontrolle der Bundesregierung. Prammer geht davon aus, dass dazu ein Geschäftsführungskomitee eingesetzt wird. Bei der schriftlichen Anfrage soll die Minderheit auf Verlangen das Recht haben, ergänzende Antworten einzufordern. Eine Prüfung mittels Gutachten durch den Rechts- und Legislativdienst des Nationalrats könnte klären, ob der Verpflichtung zur Beantwortung entsprochen wurde.

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll zu einem Minderheitsrecht werden. "Ich erinnere daran, dass es bereits 1999 darüber Einigung gegeben hat zwischen allen vier Parlamentsparteien, die jedoch nicht umgesetzt wurde", sagte Prammer. Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen sollen nicht mehr mit Ende der Legislaturperiode verfallen, sondern nahtlos fortgesetzt werden. Auch soll die Möglichkeit der elektronischen Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen geschaffen werden. Wählen mit 16 wird Realität. Dem sollte auch mit der Möglichkeit, Bürgerinitiativen zu unterschreiben, Rechnung getragen werden. Derzeit ist das erst mit Vollendung des 19. Lebensjahres der Fall.

Ausschussberatungen sollen öffentlich werden. "Ich bin überzeugt, das kommt den Abgeordneten zugute", so Prammer, die auf die darauf hinweist, dass der Arbeitsaufwand, den die Ausschusstätigkeit mit sich bringt, damit sichtbar gemacht werden soll. Die Fragestunden sollen durch den Verzicht auf die schriftliche Übermittlung mündlicher Anfragen und dem Recht auf eine kurze Begründung der Anfrage lebendiger werden. Und die Volksanwaltschaft soll das Recht erhalten, künftig öfter als lediglich ein Mal im Jahr dem Parlament zu berichten. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Volksanwaltschaft in wichtigen Fragen den Nationalrat jederzeit auch in Einzelberichten informiert.

Auf die Frage zur Praxis von Regierungsfraktionen, ebenfalls Dringliche Anfragen oder Anträge einzubringen, betonte Prammer, dass der Opposition dadurch nicht Rechte vorenthalten werden dürfen, dass aber auch die Regierungsfraktionen Kontrollrechte haben.

Prammer von sorgfältigem Umgang mit Vetretungsrecht überzeugt

"Ich gehe davon aus, dass sich der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesminister so selten wie möglich vertreten lassen", zeigte sich Prammer über einen sorgfältigen Umgangs mit dem Vertretungsrecht überzeugt. Wenn etwa Bundeskanzler, Vizekanzler oder ein Minister ihrer Verpflichtung vor dem Parlament nicht nachkommen könnten, dann sollte ein Staatssekretär entsandt werden, der in der Materie firm ist. (Schluss) up

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