Wählen mit 16 - Warten auf Briefwahl verhindert Wahlaltersenkung

Petrovic: "ÖVP weiß genau, dass sich Termin für LT-Wahl 2008 nicht ausgeht

St. Pölten (Grüne) - "Die Volkspartei weiß ganz genau, dass sich eine Wahlaltersenkung für die Landtagswahl 2008 nicht ausgeht, wenn Wahlaltersenkung und Briefwahl zusammengelegt werden", so die Klubobfrau der NÖ Grünen, Dr. Madeleine Petrovic. Die Grünen haben sich im Regierungsprogramm die Vorhaben im Kapitel Staats- und Verwaltungsreform angeschaut, die bis Ende 2007 umgesetzt werden sollten. Dabei sollte eine umfassende Grundrechtsreform, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder, die Kontrolle, die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte, das Wahlrecht und die Volksgruppenrechte (Stichwort: Ortstafeln in Kärnten) umgesetzt werden.

Petrovic: "Über diese Dinge wird bereits seit Jahrzehnte verhandelt, warum dies auf einmal in zwölf Monaten erledigt werden sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die ÖVP spielt schlicht und einfach auf Zeit, um für die Landtagwahl 2008 das Wählen mit 16 zu verhindern." Die Grünen fordern nach wie vor eine einfache Senkung des Wahlalters, dies vom Landtag ganz einfach geändert werden kann. Petrovic erinnert, dass der Stichtag für die Landtagswahl im Jänner 2008 ist. Wenn früher gewählt wird, dann entsprechend früher. "Bis dahin muss eine gesetzliche Regelung unter Dach und Fach sein. Wir werden in der kommenden Sitzung einen Antrag auf Wahlaltersenkung einbringen. Dann wird sich zeigen, wie ernst es der Volkspartei mit ihrem Versprechen ist."

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