Plassnik beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik wird am Montag, dem 22. Jänner 2007, an der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel teilnehmen.

Nach den serbischen Parlamentswahlen vom 21. Jänner 2007 werden die EU-Außenminister die möglichen Auswirkungen für Serbien und für die weitere Region des Westbalkans bewerten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage des weiteren Vor-gehens der EU im Verhältnis zu Belgrad. Außenministerin Plassnik wird bei dieser Gelegenheit dem Rat von ihren Gesprächen mit der serbischen Staatsspitze am 17. Jänner 2007 berichten.

Der Rat wird sich erneut mit den Entwicklungen im Nahen Osten auseinandersetzen und die Optionen für verstärkte Initiativen der Union zur Förderung des Friedenspro-zesses erörtern. Wichtige Aspekte sind dabei das bevorstehende Zusammentreten des internationalen Nahost-Quartetts und die Unterstützung des palästinensischen Präsidenten Abbas im innerpalästinensischen Dialog.

Weiters ist eine eingehende Diskussion der Außenminister über die Beziehungen der EU zum Iran nach der Verhängung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgesehen. Auch die schwierige Situation in Somalia wird von den EU-Außenministern behandelt werden. Dabei soll geprüft werden, wie die Union den nationalen Versöhnungsprozess am effizientesten begleiten und fördern kann.

Weitere Themen der Ratstagung sind die "Energiepolitik für Europa", die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (sogen. "Lis-sabon-Strategie"), die Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Reaktion der EU auf die Todesurteile gegen bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in Libyen sowie die weiterhin besorgniserregende Lage im Sudan.

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