BZÖ-Haubner: "Belastungen und gebrochene Versprechen zeichnen die neue Regierung aus!"

Im Pflegebereich herrscht Flaute!

Wien (OTS) - "Aus Sicht des BZÖ ist das neue Regierungsprogramm
ein Papier mit gebrochenen Versprechen und Belastungen. Obwohl von SPÖ vor der Wahl versprochen, ist keine Steuerentlastung jetzt vorgesehen, sondern erst 2010. Belastungen, wie die Erhöhung der Mineralölsteuer, der LKW-Maut oder der Krankenversicherungsbeiträge sind weiters im Programm der Koalition der Verlierer enthalten," kritisierte heute die BZÖ-Landesobfrau und Nationalratsabgeordnete Ursula Haubner im Zuge einer Pressekonferenz in Linz.

"Speziell im Pflegebereich ist keine nachhaltige Lösung in Sicht, sondern nur eine neuerliche Arbeitsgruppe um die Probleme zu diskutieren. Nach der wenig durchdachten Lösung der Legalisierung von ausländischen Arbeitskräften, wird nun die Öffnung des Arbeitsmarktes angestrebt. Das Pflegegeld soll nur einmal in der Legislaturperiode -statt jährlich - und dann selektiv erhöht werden. Die Mehrkosten der Pflege sollen mit einer Pflegeversicherung abgedeckt werden und führt somit zu Belastungen jedes Einzelnen", so Haubner weiter.

"Wir vom BZÖ fordern daher die versprochene jährliche Anhebung des Pflegegeldes, die Entlastung pflegender Angehöriger durch Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks und somit mehr Tagesbetreuung. Weiters fordern wir die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt bringt. Weiters soll das "Freiwillige Soziale Jahr" als echtes Berufsausbildungsjahr gesetzlich festgelegt werden. Als oberösterreichische BZÖ-Nationalratsabgeordnete werde ich mich weiter mit Fachkompetenz und sozialem Gespür einsetzen und vor allem eine verlässliche Partnerin für die Umsetzung der Interessen meines Heimatlandes sein", schloss die BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0005