Neues Volksblatt: "Bastel-Recht?" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 19. Jänner 2007

Linz (OTS) - Was kann Menschen dazu bringen, in einem zusammenwachsenden Europa noch immer ein Problem damit zu haben, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen und damit ein äußeres Zeichen der Anerkennung ethnischer Minderheiten zu setzen? Der Bogen möglicher Antworten reicht von Engstirnigkeit über mangelnde Vergangenheitsbewältigung bis zu blankem politischen Populismus, der sich freilich, im aktuellen Fall um Jörg Haider und das Bundesland Kärnten, wohl auf einen entsprechenden Bodensatz verlassen kann. Tatsächlich ist es aber unerheblich, welche Motive dafür verantwortlich sind. Worum es geht, ist, dass ein Politiker dauerhaft der Justiz auf der Nase herumtanzt und mit seinem Agieren versucht, sich seinen eigenen Rechtsstaat zusammenzubasteln. Da geht es nicht mehr um einen konkreten Anlassfall, Minderheitenpolitik oder Straßenverkehrsordnungen. Das Grundproblem ist, dass Österreichs gesamtes Rechtssystem ins Wanken gerät, wenn das Handeln von Einzelpersonen Urteile des Höchstgerichts der Lächerlichkeit preis gibt. Eine Regierung ist da gefordert, das nicht auf Dauer zuzulassen - unter Ausschöpfung sämtlicher ihr gegebenen Möglichkeiten.

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