"Kleine Zeitung" Kommentar: "Haider absetzen? Die SPÖ weiß wohl nicht, was sie sich antäte" (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 19.01.2007

Graz (OTS) - Man glaubte seinen Ohren nicht trauen zu können. Da saß ein Höchstrichter vor der Fernsehkamera, schilderte rechtliche Details zur Kärntner Ortstafelfrage und erging sich in der Schlussfolgerung, dass "die Zeit des Herrn Landeshauptmannes Haider abgelaufen" sei. Das Bild, das Clemens Jabloner, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, in der ZiB 2 vermittelte, war bedenklich:
Ohne dass eine Ministeranklage gegen den Kärntner Landeshauptmann konkret anhängig ist, nahm ein Spitzenjurist der Republik deren mögliches Ergebnis in voller Öffentlichkeit gleich vorweg. So etwas muss auch jene mit Sorge erfüllen, die es unsäglich finden, wie Jörg Haider im Tauziehen um zweisprachige Ortstafeln mit dem Rechtsstaat Katz und Maus spielt. Mit dem Hinweis, dass es sich um seine "Privatmeinung" gehandelt habe, lässt sich Jabloners Auftritt nicht abtun. Als Präsident des VwGH den Fall öffentlich erörtern und als Privatmann das Urteil dazu abliefern? Dass dies nur Wasser auf die Mühlen Jörg Haiders ist, der keine Chance auslässt, sich an angeblichen "Polit-Richtern" zu reiben, hätte Jabloner wissen müssen.

Mit dem Weitblick scheint es in der Ortstafelfrage überhaupt so eine Sache zu sein. Die von Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt angefachte und von der ORF-Zentrale freudig genährte Diskussion um eine Amtsenthebung Haiders ermöglicht es diesem nämlich, mit Theaterdonner auf die bundespolitische Bühne zurückzukehren. Das mag von der SPÖ bewusst in Kauf genommen werden - alles, was vom nicht gerade glanzvollen Start der Gusenbauer-Partei in die Regierungsverantwortung ablenkt, kann zweckdienlich sein. So, wie die Debatte verläuft, geht sie aber auch auf Kosten der Kärntner SPÖ und deren Vorsitzender Gaby Schaunig. Ein zwangsabgelöster "Märtyrer" Haider würde die Chancen der Roten bei den nächsten Landtagswahlen kräftig verringern. Das weiß Schaunig und darum ist sie auch gegen eine mögliche Amtsenthebung.

Es wäre aber ebenso ihre Aufgabe, den Parteifreunden in Wien klarer zu machen, dass es in der Ortstafeldiskussion nicht nur um das hohe Gut Recht geht, sondern auch um die Vernunft und den Frieden im Lande. Denn so logisch ein rechtlicher Kraftakt angesichts des von Haider zelebrierten Wirbels sein mag - lösen würde er wenig. Der Ortstafelstreit muss politisch beigelegt werden. Im Parlament und unter Einbindung aller wichtigen Kräfte. Sollten die Sozialdemokraten in Wien dies erkennen, wäre das gut für die Republik - und auch für die SPÖ. ****

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