Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Ein einig Volk von Singles

Es klingt logisch, wie die Frauenministerin die Vergabe des Kindergelds ändern will. Alleinerzieherinnen sollen es nicht nur 15, sondern 18 Monate lang bekommen. Was bisher nur dann vorgesehen war, wenn zum Windeldienst auch ein zweiter Elternteil antrat (der aber in vielen Fällen fehlt!).

In Wahrheit entsteht damit aber eine neue grobe Ungerechtigkeit:
Warum gilt die Neuregelung nicht auch für jene, die in einer Partnerschaft oder Ehe leben? Es gibt ja Berufe - etwa Freiberufler oder wirkliche Verantwortungsträger -, wo es absolut undenkbar ist, dass man ohne nachhaltige berufliche Schäden drei Monate aussteigt. Dennoch will man weiterhin durch staatlichen Zwang die traditionelle Rollenverteilung unter Partnern ändern. Ihnen wird jetzt - neben der Grundsicherung, wo zwei Singles mehr bekommen als ein Paar! - ein weiteres Motiv geliefert, nicht zu heiraten und so zu tun, als ob man getrennt lebte.

Die Bures-Idee ist auch glatt gleichheitswidrig - zumindest solange nicht das Parlament mit Verfassungsmehrheit die Ehe endgültig als zweitklassig und altmodisch verpönt und an ihre Stelle die bei den neuen Ministerinnen so beliebten "modernen" Formen des menschlichen Lebens setzt.

Von der Grundsicherung bis zur 15+3- (oder auch 30+6-)Regel zeigt sich ein Problem: Die selbsternannten Sozialingenieure kennen das wirkliche Leben meist nur aus der Optik eines öffentlichen oder eines Kammer-Postens. Sie glauben, dass man an den existenziellen Rahmenbedingungen des Lebens einfach wie an einem Spielzeug herumbasteln kann. Und sie sehen dann jedesmal mit großen erstaunten Kulleraugen, was sich alles verändert, wenn sie nur an einer Schraube drehen. Sind die Menschen für Soziologen, Feminologen, Pädagogen bloße Versuchskaninchen?

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Es gibt aus der Koalition aber auch einige kluge und mutige Äußerungen: Etwa die der Staatssekretärin Christine Marek, dass nicht nur bei Betriebs-, sondern auch bei ausgelagerten Kindergärten die Kosten abschreibbar werden sollen (immerhin dominieren in Österreich ja die Kleinbetriebe). Oder jene des SPÖ-Energiesprechers Kurt Eder, dass der Semmering- wichtiger als der Koralm-Tunnel ist; und dass weitere Privatisierungen sinnvoll sind.

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