Bundeskanzler Gusenbauer: Österreich unterstützt Vorhaben der deutschen EU-Präsidentschaft

Steinmeier und Gusenbauer für eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses

Wien (OTS) - "Österreich unterstützt die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den Verfassungsprozess wieder flott zu bekommen. Wir stehen zum EU-Verfassungsvertrag und seinen Grundideen", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute, Donnerstag, anlässlich eines Pressegespräches mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien. Hauptgesprächspunkte waren die Vorhaben während der deutschen EU-Präsidentschaft.

Gusenbauer betonte, dass gerade nach der Zeit des Stillstands im Verfassungsprozess die Distanz zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern reduziert werden müsse. Es gelte, die "friedenspolitische Bedeutung der Union hervorzuheben und gleichzeitig die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Das wichtigste ist, dass aus Europa mehr Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung kommen. Für die Bevölkerung ist wesentlich, was die EU für jeden einzelnen leisten kann", so der Bundeskanzler.

Der deutsche Außenminister hob die große Aufgabe des deutschen Vorsitzes hervor, den Verfassungsprozess weiterzuführen: "Die Verfassung ist erforderlich, weil die Integration der Politikbereiche innerhalb der Union zugenommen hat und vor allem die EU größer geworden ist. Deshalb brauchen wir eine Beschleunigung des Willensbildungsprozesses und eine raschere Entscheidungsfähigkeit. Wir brauchen eine Reform der Institutionen in Europa", so Steinmeier.

Abschließend stellte Gusenbauer fest, dass sich "Deutschland und Österreich in den zentralen Zielsetzungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einig sind. Unsere Länder haben ein gutes bilaterales Verhältnis und wir wollen gemeinsam, dass sich Europa bewegt."

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