Regierungsprogramm bringt mehr Spielraum für Gemeinden

LHStv. Onodi und Präs. Vögerle eröffnen Neujahrsempfang der SPÖ Gemeindevertreter in NÖ

St. Pölten (SPI) - Als einen gelungenen Start für die Gemeinden Niederösterreichs ins neue Jahr bezeichnete der Präsident des SPÖ Gemeindevertreterverbandes NÖ, Bürgermeister Bernd Vögerle das vorliegende Regierungsprogramm. Es handle sich um ein Papier, das ausgehend vom Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raumes mehr finanziellen Spielraum für die Gemeinden mit sich bringen werde, "sofern unter diesem Bekenntnis ab nun etwas anderes verstanden wird als simple Schließungen, wie dies in den vergangen Jahren leider der Fall war", so Vögerle ergänzend.

Erfreut und gleichzeitig stolz zeigte sich Vögerle in Bezug auf "Wählen mit 16", eine Forderung, an deren Aufnahme ins Regierungsprogramm der Gemeindevertreterverband gemeinsam mit der SPÖ- NÖ und der SJ NÖ gearbeitet habe und deren Umsetzung durch die kontinuierliche gute Zusammenarbeit mit dem Landtagsklub der SPÖ- NÖ nun bevor steht.
Weiters stellte Vögerle fest, dass der Trend zur Kompetenzverschiebung in Richtung der Gemeinden auch in den nächsten Jahren anhalten werde - eine Entwicklung, die aber auch eine Verschiebung der Finanzströme mit sich bringen müsse, und zwar auch für die Städte und nicht nur, wie im Regierungsprogramm angedeutet, für kleine und mittelgroße Gemeinden.

Rund 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz NÖ waren der Einladung zum Neujahresempfang der SPÖ Gemeindevertreter gefolgt. Auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Abgeordnete zum Nationalrat konnten im Foyer des NÖ Landtagssitzungssaales begrüßt werden -ebenso die designierte Landesrätin Karin Kadenbach. LHSTv. Hedemaria Onodi nahm gemeinsam mit dem Präsidenten des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes NÖ, Bernd Vögerle die Eröffnung vor.

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