Budgetrede am 29. März, Budgetbeschluss am 3. Mai 2007 Präsidiale fixiert Sitzungsplan des Nationalrats bis zum Sommer

Wien (PK) - Finanzminister Wilhelm Molterer wird am 29. März dem Nationalrat das Doppelbudget 2007/2008 vorlegen und seine erste Budgetrede halten. Für 30. März ist die Erste Lesung vorgesehen, für den 13. April das Budgethearing, mit dem die Ausschussberatungen zum Haushalt des Bundes eröffnet werden. Die Ausschussberatungen sollen bis 20. April beendet werden. Am 24. April wird das Nationalratsplenum das Budgetbegleitgesetz beraten, an den folgenden Tagen steht dann das Budget auf der Tagesordnung des Nationalrats. Die Plenarberatungen zum Doppelbudget 2007/08 sollen mit der Dritten Lesung und Beschlussfassung am Donnerstag, dem 3. Mai, abgeschlossen werden. Diesen Terminplan hat heute die Präsidialkonferenz des Nationalrats unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt. Am 4. Mai wird, wie berichtet, die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament stattfinden.

Für Donnerstag, den 25. Jänner, 8 Uhr, wurde ein Verfassungsausschuss anberaumt. In dieser Sitzung werden die Novelle zum Bundesministeriengesetz und die Neuregelung der parlamentarischen Vertretung durch StaatssekretärInnen vorberaten.

Die nächste Sitzung des Nationalrats ist am Dienstag, dem 30. Jänner. Diese Sitzung beginnt um 11 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der Grünen ausgewählt wird. Die Tagesordnung wird in einer Sitzung der Präsidiale am 25. Jänner festgelegt. (Schluss)

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