Partik-Pablé verwundert über parteipolitische Agitation eines Höchstrichters

Wien (OTS) - Zu der politischen Äußerung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Clemens Jabloner, äußert sich die ehemalige Richterin und Justizsprecherin des BZÖ Dr. Helene Partik-Pablé, wie folgt:
"Es stünde einem Richter nicht zu, Wertmeinungen über Politiker via TV zu äußern - und wenn dies der oberste Richter des Verwaltungsgerichtshofs tut, ist das umso verwerflicher. Richter, egal bei welchem Gericht sie tätig sind, haben die Unabhängigkeit zu wahren und nicht politische Kommentare oder Bemerkungen abzugeben, wie dies Jabloner getan hat."

Ach wenn er mit der Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmannes nicht einverstanden sei, so habe ein politisches Urteil zu unterbleiben.

Um das Vertrauen in die Objektivität der Richter in der Öffentlichkeit wieder zu verfestigen, würde Sie, Partik-Pablè, Jabloner dringend empfehlen, dieses politische Werturteil zurückzunehmen.

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