FSG-NÖ: Informationssitzung mit FSG-Vorsitzenden Haberzettel

Schabl bekennt sich zum Koalitionsabkommen

Wien (FSG-NÖ) - Aufgrund der kürzlich erfolgten Regierungsbildung war heute Bundes-FSG-Vorsitzender und Koalitions-Mitverhandler Willi Haberzettel in der FSG Niederösterreich zu Gast. "Wir wollten unsere Funktionärinnen und Funktionäre im Vorfeld des ÖGB-Kongresses umfassend über die Regierungsverhandlungen informieren", sagte der Vorsitzende der FSG Niederösterreich, LR Emil Schabl. Haberzettel strich in seinem Referat hervor, dass wesentliche Punkte des Sozialpartnerpapiers im Regierungsprogramm umgesetzt seien: die sozialversicherungsrechtliche Besserstellung beziehungsweise Reduktion von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die Generalunternehmerhaftung zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit, ein umfassendes Frauenpaket und die Einführung der bedarfsorientierten Grundsicherung. Die bedarfsorientierte Grundsicherung sei nicht als arbeitsloses Einkommen zu sehen, sondern als Instrument zur Bekämpfung der Armut. Für rege Diskussion sorgte das Thema Arbeitszeitflexiblisierung. Haberzettel: "12/60 gilt ausschließlich für das Höchstmaß zulässiger Überstunden." Nur durch Überstundenarbeit und nur mit Zustimmung des Betriebsrates dürfe die Tagesgesamtarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn dies durch vorübergehend auftretenden, besonderen Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils für den Betrieb notwendig sei.++++

FSG-NÖ-Vorsitzender LR Emil Schabl bekannte sich grundsätzlich zum Koalitionsabkommen: "Es ist klar, dass in einer Partnerschaft Kompromisse eingegangen werden müssen." Einige Punkte seien dennoch kritisch zu betrachten. Schabl zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass durch die umfassende und klare gewerkschaftliche Handschrift des Regierungsabkommens diese in gemeinsamer Arbeit im Interesse der Beschäftigten gelöst werden könnten. Angesprochen auf seinen Ressortwechsel in der NÖ-Landesregierung meinte Schabl: "Ich freue mich, dass ich gerade im sozialen Bereich die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt umsetzen kann." (Schluss) sk

FSG, 18. Jänner 2007 Nr. 7

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