Rack: Mehr Rechte für Zugpassagiere beschlossen

Weitere Bahnliberalisierung auf freier Strecke angehalten

Straßburg, 18. Jänner 2007 (ÖVP-PD) "Das Europäische Parlament will Bahn fahren für Jedermann und -frau attraktiver machen. Mit großer Mehrheit wurden weit reichende Verbesserungen in den Fahrgastrechten beschlossen, auf die Bedürfnisse von Bahnreisenden wird weitaus besser eingegangen werden als bisher. Auch ein neuer EU-Zugführerschein ist im Paket enthalten", sagte heute, Donnerstag, der steirische ÖVP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack nach der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. "In Bezug auf eine weiterführende Europäisierung und Liberalisierung der Bahndienste ist keine klare Position des Parlaments zustande gekommen. Ein bunter Strauss unterschiedlichster nationaler Interessen hat zu einem ebenso bunten Ergebnis geführt", bedauerte Rack. ****

Ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Europaparlament sei damit unvermeidlich, die Entscheidung über die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa werde daher auch erst in der
Vermittlung fallen können. Für den steirischen Europaparlamentarier gibt es jedoch nach wie vor keinen Grund, bei der Liberalisierung des inländischen Personenverkehrs auf der Schiene von der bisherigen Linie abzuweichen. "Die Weichen sind gestellt. Darüber hinaus ist für die notwendigen Sonderregelungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ohnehin eine an diesen Bedürfnissen orientierte Regelung geplant", so Rack weiter. Es sei kurzsichtig, wenn die ÖBB oder andere Bahnbetriebe aus kleineren EU-Ländern sich einfach weiteren europäischen Regelungsschritten verweigern würden. "Wer die Augen vor der Zukunft verschließt, wird diese verpassen. Es ist vernünftiger, auf den Zug von morgen aufzuspringen und an Bord für vernünftige Betriebsverhältnisse zu sorgen", so Rack weiter.

Eine klare Mehrheit gab es heute bei einer Stärkung der Fahrgastrechte, sowohl bei grenzüberschreitenden als auch bei inländischen Diensten. "Entschädigungsleistungen bei Zugverspätungen, verpassten Anschlüssen und Zugausfällen sind vorgesehen, ebenso ein deutlich verbesserter Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität", betonte Rack. Als Berichterstatter der EVP-ED Fraktion hatte er auch einen zusätzlichen Antrag im Plenum durchgebracht, worauf vor allem auf Personen in Begleitung von Kleinkindern bestimmte Hilfeleistungen zukommen müssten, um ihnen die Nutzung der Schiene zu erleichtern. Durch die Forderung nach einem speziellen Mehrzweckabteil in jedem Zug, soll in Zukunft auch die Mitnahme von Rollstühlen, Kinderwagen, Fahrrädern und sonstigen Sportgeräten vereinfacht werden. "Insgesamt muss aber darauf geachtet werden, dass die Rechte der Fahrgäste nicht nur auf dem Papier bestehen. Die tatsächliche Inanspruchnahme muss gesichert sein", forderte Rack abschließend.

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