Ettl: EU muss Maßnahmen gegen politisch motiviertes Fehlurteil setzen

Todesurteil gegen Krankenschwestern in Libyen ist nicht hinzunehmen

Wien (SK) - Im Falle der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die kürzlich in Libyen zum zweiten Mal zum Tode verurteilt wurden, hat sich das Europäische Parlament heute in Form einer Resolution an den EU-Rat und die EU-Kommission - in der Person von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner - gewandt, um das Engagement in dieser Frage noch einmal zu verstärken. "Die Todesstrafe ist sowohl innerhalb, als auch außerhalb der EU grundsätzlich nicht zu akzeptieren. In diesem speziellen Fall ist das Urteil sogar noch weniger nachvollziehbar und muss von der EU mit Nachdruck verurteilt werden", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. ****

Den fünf Krankenschwestern und dem Arzt wird vorgeworfen, vorsätzlich 393 Kinder mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Nachdem das erste Todesurteil im Dezember 2005 vom Obersten Gerichtshof Libyens aufgehoben wurde, kam es zu einem neuerlichen Prozess, bei dem im Dezember 2006 die Todesurteile wiederum bestätigt wurden. "Stichhaltige Beweise deuten darauf hin, dass die Verurteilten im Gefängnis gefoltert wurden, um falsche Geständnisse zu erpressen. Außerdem haben Experten festgestellt, dass die Ausbreitung des HI-Viruses bereits vor der Ankunft der Krankenschwestern in Libyen ihren Anfang genommen hat. Alle diese Beweise wurden allerdings bei der Verhandlung nicht anerkannt, um die skandalösen Zustände der Gesundheitseinrichtungen und Spitäler in Libyen zu verschleiern. Damit wird auch das politische motivierte Fehlurteil verständlich", so Ettl.

"Die EU hat seit bekannt werden des Falles die Familien der infizierten Kinder unterstützt, sowie dem Krankenhaus in technischer und finanzieller Hinsicht geholfen. Die EU muss auch weiterhin helfen, die humanitäre Katastrophe zu lindern. Sollten allerdings weitere negative Meldungen zu diesem Fall bekannt werden, liegt es am EU-Rat und der Kommission, hier nachdrücklich die Positionen der EU zu untermauern", betont Ettl abschließend. (Schluss) js/mp

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