Entwicklungszusammenarbeit im Regierungsprogramm mit breitem Rahmen

Bayr zu parlamentarischen Umsetzungsplänen

Wien (SK) - Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, formuliert die vorrangigen Punkte in der Entwicklungszusammenarbeit, die aufgrund des Regierungsprogramms eine Weiterentwicklung der bisherigen Arbeit ermöglichen. "Die Vorgaben des Regierungsprogramms lassen einen breiten Rahmen an Gestaltungsmöglichkeiten zu, den wir dazu nutzen werden, in der parlamentarischen Arbeit die Entwicklungspolitik konkret auszugestalten", so Bayr zum neuen Regierungsprogramm. Ihr Vorhaben in der neuen Legislaturperiode stellte Bayr in fünf Punkten dar, deren wichtigster die Kohärenz aller Politikbereiche in Hinblick auf die entwicklungspolitischen Ziele ist. "Ich schlage vor, dass wir hinkünftig schon bei der Entstehung sämtlicher Gesetze auch deren Wirkung auf die globale Entwicklung bedenken und miteinbeziehen", umreißt Bayr ihr Vorhaben, "konkret soll die entwicklungspolitische Relevanz ebenso geprüft werden, wie bislang schon Kosten und EU-Konformität." ****

Ebenso ambitioniert sind Bayrs Vorstellungen hinsichtlich des Bereichs "Wirtschaft und Entwicklung", welcher im Regierungsprogramm einen wesentlichen Beitrag ausmacht. "Ich bin davon überzeugt, dass es gerade hier wichtige Ansatzpunkte gibt, einen effizienten Beitrag zur Entwicklungspolitik zu leisten, indem wir in unseren wirtschaftlichen Bemühungen in Entwicklungsländern darauf achten, dass diese tatsächlich die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern", skizziert Bayr die Weiterentwicklung des Programms.

Als dritten Punkt nannte Bayr die Evaluierung der Austrian Development Agency, um sie als kompetenten Ansprechpartner für Nichtregierungsorganisationen sowohl in Österreich als auch in den Entwicklungsländern auszubauen und zu optimieren.

"Dazu ist - viertens - natürlich aus genügend Geld notwendig", so Bayr. "Ich werde deshalb alle Möglichkeiten einsetzen, um tatsächlich die Steigerung auf 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010 und auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 zu erreichen, um einen wirklich spürbaren österreichischen Beitrag zur Armutsbekämpfung, zu geringerer Kinder-und Müttersterblichkeit, zur Berufsausbildung, zum Empowerment von Frauen, zur nachhaltigen Ressourcennutzung und vielem mehr leisten zu können". Last not least nannte Bayr den breiten politischen Dialog im Parlament, mit der Regierung, mit der Wissenschaft und vor allem den Nichtregierungsorganisationen als Herzstück ihrer Arbeit. (Schluss) ps/mp

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