BZÖ-Grosz: Erklärung Fischers und Gusenbauers zu Jabloner notwendiger denn je

Keine Sekunde zögern, wenn der Rechtsstaat durch die parteipolitische Agitation eines Höchstrichters in Gefahr ist

Wien (OTS) - "Man darf keine Sekunde länger zögern, wenn Rechtsstaat und die unabhängige Justiz durch einen parteipolitischen Höchstrichter in Gefahr sind. Welche künftigen Urteile kann man sich von einem Herrn Jabloner erwarten, der in einer noch nie dagewesenen Art und Weise sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht. Jabloner hat mit seinen gestrigen Äußerungen ganz klar die Grenze des Erträglichen überschritten. Wir haben die letzten Stunden entsetze Anrufe und Mails von Bürgern bekommen, die sich fragen, wie ein mit einem unabhängigen und überparteilichen Amt ausgestatteter Richter solche parteipolitischen Wertungen treffen kann und Angriffe gegen demokratisch gewählte Mandatare der Republik reitet. Es geht ein Ruck durch das Land, wenn oberste Richter das Geschäft von polternden Parteisekretariaten übernehmen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer weiteren Reaktion auf die unfassbaren Äußerungen des Verwaltungsgerichtshofpräsidenten Jabloner.

"Es ergeht unser dringender Appell an den Bundespräsidenten und auch an den Bundeskanzler sich schützend vor den Rechtsstaat zu stellen. Angesichts der gestrigen Äußerungen darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es besteht die dringende Gefahr, dass sich der Verwaltungsgerichtshof durch eine solche Vorgangsweise des Präsidenten selbst ad absurdum führt. Fischer, Gusenbauer, aber auch die neue Justizministerin Berger sind daher heute noch gefordert, entsprechende Klarstellungen zu treffen", so Grosz abschließend.

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