VP-Tschirf: Mit Regierungsumbildung in Wien Chance auf Neuorganisation nützen!

Ressortverteilung muss sich an tatsächlichen Notwendigkeiten orientieren

Wien (OTS) - Keinerlei Bereitschaft für notwendige Änderungen seitens der Wiener SPÖ - und das obwohl Wien Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist, die höchste Arbeitslosenquote vorzuweisen hat, die Stadtplanung planlos agiert und soziale Kälte, sowie gravierende Mängel im Pflegebereich bestehen, ortet LAbg. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien, angesichts der bevorstehenden Personalrochaden bei der Wiener SP-Stadtregierung. "Wien braucht eine Aufbruchstimmung, doch es ist zu befürchten, dass der bisherige Trott beibehalten wird. Vom Trott in den Galopp zu wechseln, wäre ein Gebot der Stunde", empfiehlt der VP-Klubobmann.

Innovations-, Infrastruktur- und Integrationsressort gefordert

Tschirfs eindringliche Forderung an Bürgermeister Häupl: "Im Zuge der Regierungsumbildung muss die Chance genutzt und die Ressorts nach den jetzigen Gegebenheiten und Notwendigkeiten umverteilt werden." Wichtige Maßnahmen dahingehend wären für Tschirf die Schaffung eines eigenen Innovationsressorts, in dem die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Forschung gebündelt werden, sowie die Ernennung eines Infrastrukturstadtrates, in dessen Aufgabengebiet die Stadtentwicklung- und planung sowie Verkehr zusammengefasst werden sollen.

Die Funktion des Wohnbaustadtrates sieht Tschirf als obsolet. Dessen Aufgaben sollte beim Infrastrukturstadtrat angesiedelt werden, da die einzige Aufgabe im Wohnbaubereich die Verwaltung eines Fonds sei. Ebenso sollte sich ein eigenes Integrationsressort ausschließlich mit den immer wichtigeren Agenden der Integrationsproblematik befassen.

Verfassungsdiskussion für Wien

Auch müsse sich die Wiener SPÖ endlich einer Verfassungsdiskussion stellen, so Tschirf, der das Fehlen eines Landesrechnungshofes als einen großen Mangel und die Aufwertung des Landtages als notwendig sieht. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Aufwertung der nicht amtsführenden Stadträte, die auch, wie dies in allen anderen Gemeinden Österreichs bereits der Fall ist, mit eigenen Ressorts betraut werden sollten. "Ich bin kein Illusionist, dass Häupl seine österreichweit einzigartige Machtvorherrschaft schmälern wird, doch im Sinne einer konstruktiven und bürgernahen Politik muss er sich den Diskussionen stellen."

"Wien braucht Veränderungen. Aufbruch muss die Devise sein. Die Wiener SPÖ muss endlich die Bereitschaft zeigen, Wien in eine gesicherte Zukunft zu führen. Die bevorstehenden Personalbesetzungen deuten aber weder auf Erneuerung noch auf eine innovative Politik sondern lediglich auf 'More of the same' hin", schließt Tschirf.

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